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Rotenburger Kreiszeitung vom 31.10.15

CDU-Politiker wollen mehr Polizeipräsenz in Visselhövede

Zahlreiche Bürger­meister aus der Region sowie Landes- und Bundes­poli­tiker waren gestern zu einem Infor­mations­besuch in der Vissel­höveder Not­unter­kunft. Diese nutzten die Visite nicht nur, um das Engage­ment aller Beteiligten und Ver­antwort­lichen ausdrücklich zu loben, sondern teilweise auch dazu, Kritik zu üben. Seitens der CDU und FDP wurden scharfe Töne in Richtung der rot-grünen Landesregierung angeschlagen. „Was hier angesichts viel zu kurzer Vorwarnzeiten der Landesregierung im Eiltempo auf die Beine gestellt worden ist, nötigt uns größten Respekt ab“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel sowie der Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP). Sie zeigten sich nach dem Besuch auch besorgt über die Zahl der untergetauchten Flüchtlinge. „Dass mehr als die Hälfte der untergebrachten Flüchtlinge, die weder registriert sind, noch deren Asylverfahren begonnen hat, einfach untertauchen, schafft unabsehbare Sicherheitsprobleme. Wir können es uns nicht erlauben, dass praktisch jeden Tag die Zahl der Illegalen in Deutschland sprunghaft ansteigt“, mahnte der Rotenburger Grindel. Der Sottrumer Jan-Christoph Oetjen forderte, die Registrierung der Flüchtlinge notfalls gegen Kostenerstattung auf die Kommunen zu übertragen. „Wenn das Land es nicht schafft, den Überblick zu behalten und ein zügiges Verfahren zu gewährleisten, dann müssen wir das eben vor Ort machen.“ Zudem sei die Landesregierung aufgefordert, „endlich bessere Rahmenbedingungen für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus den Balkanstaaten zu schaffen“. Grindel und Ross-Luttmann wollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Polizeipräsenz in Visselhövede verstärkt wird, um damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (M.) mit dem Politiker-Ehepaar Luttmann.

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