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Bremervörder Zeitung vom 05.12.15

„Abstimmung als Denkzettel für Politik“

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Liebe Leserinnen und Leser, mit dem „Nein“ zu Olympia 2024 hat Hamburg die große Chance verpasst, nicht nur ein weltweit beachtetes Sportereignis in die Hansestadt zu holen, sondern auch einen großen Schritt hin zu einer modernen Stadtentwicklung zu tun. Wenn man sich die Entwicklung ansieht, die München nach 1972 oder Barcelona nach 1992 genommen haben, dann kann man ermessen, was die Spiele für die Zukunft der Stadt bedeutet hätten, und natürlich hätten wir auch im Umland zumindest im Bereich des Tourismus erheblich profitiert.
Gleichwohl kann ich im Ergebnis des Hamburger Bürgerentscheids gegen Olympia kein generelles Votum der Menschen gegen sportliche Großereignisse erkennen. Wer in die Stadt hineingehört hat, der konnte schon seit Wochen spüren, dass es eine ganz spezifische Hamburger Diskussion um die Spiele gab, aus der wir allerdings lernen können.
Olympia in Hamburg – das sollten Spiele nach den Leitgedanken der Agenda 2020 von IOC-Chef Thomas Bach sein. DOSB-Präsident Alfons Hörmann proklamierte Hamburg gar als „Agenda-City“. Hamburg versprach, dass die Sportler im Mittelpunkt stehen sollten und dass es ein besonders nachhaltiges Konzept geben würde. Am Ende stellte sich heraus: die Hamburger Bewerbung war die weltweit mit Abstand teuerste und niemand konnte sagen, wer das alles bezahlen soll.
Dass die Hamburger besonders sensibel in Kostenfragen sind, kann man ihnen nicht verdenken, wäre doch die Olympia-City auf dem Kleinen Grasbrook in Sichtweite der Elbphilharmonie entstanden. Es war sicher ein großer Fehler des rot-grünen Senats, den Kostenbeitrag der Stadt auf 1,2 Mrd. Euro zu deckeln, bei einem Gesamtbudget von mindestens 11,2 Mrd. Euro.
Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit war es ja nur zu begrüßen, dass der Bau der olympischen Anlagen mit dem Konzept der wachsenden Stadt verbunden wurde. Man kann aber nicht vom Bund erwarten, dass er praktisch die Stadtentwicklung Hamburgs bezahlt. Für S-Bahnen, Wohnungsbau und Stadtteil-Brücken ist der Bund nun wirklich nicht zuständig. Dementsprechend hätten sich Stadt und Bund im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Kostenaufteilung verständigen müssen.
Für mich ist dieser Bürgerentscheid aber auch ein neuerlicher Beleg dafür, dass das eigentliche Abstimmungsthema für mache Bürger bei ihrem Abstimmungsverhalten nicht im Mittelpunkt steht. Seien wir ehrlich: solche Abstimmungen werden auch gern als Denkzettel an die Politik genutzt. Gerade angesichts der hohen Kosten für Olympia braucht man kein Prophet zu sein, dass angesichts des in Hamburg besonders großen Flüchtlingsproblems viele Bürger das Gefühl hatten, dass man sich Olympia in dieser Situation schlicht nicht auch noch leisten kann.
Auch die Verunsicherung nach den Anschlägen von Paris, welche Sicherheitsgefährdungen mit einer solchen Sportveranstaltung zusammenhängen, mag einige Bürger beeinflusst haben. Dagegen glaube ich nicht, dass die Lage in FIFA oder IOC eine wesentliche Rolle beim Abstimmungsverhalten gespielt hat. Sonst wäre das ja sehr gute Ergebnis in Kiel nicht zu erklären. Dort haben 2/3 aller Bürger Olympia zugestimmt, weil die Infrastruktur für das Segeln vorhanden und der Finanzaufwand für die Spiele dort überschaubar war.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir am Ziel festhalten sollten, dass sich Deutschland um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 bewerben sollte. Wie für das Segeln in Kiel gilt auch hier: wir haben die Stadioninfrastruktur. Für die EURO 2024 muss kein Hektar versiegelt werden. Es würden nicht nur kostengünstige, sondern auch sehr umweltgerechte Spiele. Und es wäre ein Leuchtturmprojekt für den deutschen Sport, der auch an der Basis, in unseren Vereinen, für positive Effekte sorgen würde.

Ihr Reinhard Grindel MdB


Reinhard Grindel MdB

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