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Böhme-Zeitung vom 29.12.15

Grindel: Klingbeil soll nicht verunsichern

Kontroverse um Lärmschutz an der Amerikalinie

bz Soltau. „Der Lärmschutz an Ausbaustrecken der Eisenbahn ist eindeutig und gut geregelt. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Menschen in unserem Wahlkreis ohne Not zu verunsichern, zumal ein Ausbau der Amerikalinie in weiter Ferne liegt.“ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel eine Pressemitteilung des SPD-Politikers Lars Klingbeil (Böhme-Zeitung vom 21.Dezember). Dieser hatte auf eine Initiative zur Rheintalbahn verwiesen, bei der CDU/CSU und SPD in Berlin aktuell einen Antragsentwurf an den Bundestag verhandeln. Klingbeil hatte unter anderem angekündigt, dass dieser Antrag auch Vorteile für den Lärmschutz an der Amerikalinie bringen solle.
„Herr Klingbeil muss sich vorsehen, nicht Erwartungen zu wecken, deren Realisierung völlig offen ist“, warnte Grindel. „Die Rheintalbahn ist eines der Kernprojekte der so genannten Transeuropäischen Netze (TEN), und dieser Antragsentwurf beschäftigt sich damit, für die Rheintalbahn angedachte Standards eventuell auf andere TEN-Projekte zu übertragen.“ Die Amerikalinie sei bisher nicht Teil der europäischen TEN-Planungen. Grindel: „Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass jetzt erst einmal der Abschnitt zwischen Uelzen und Stendal fertiggestellt und danach wahrscheinlich die Strecke Rotenburg-Verden in Angriff genommen wird.“ Die Amerikalinie zwischen Langwedel und Uelzen habe erst dann eine größere Bedeutung, wenn die Umschlagszahlen in den Häfen von Bremerhaven und Wilhelmshaven signifikant steigen sollten.
Es bedürfe schon einiger Beharrlichkeit, um für den Wahlkreis gute Ergebnisse herauszubekommen. Bezogen auf den Lärmschutz sei es geltende Rechtslage, dass bei wesentlichen Veränderungen an der Strecke, wie zum Beispiel einer Elektrifizierung, für umfassenden Schutz gesorgt werden müsse.


Reinhard Grindel MdB

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