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Böhme-Zeitung vom 27.01.16

„Jeder Antrag muss bearbeitet werden“

Reinhard Grindel gegen Obergrenzen und für europäische Lösung

wu Soltau. Die Diskussion um Obergrenzen für Flüchtlinge – Reinhard Grindel hält nichts davon. „Das ist eine politische Debatte, aber nicht umsetzbar.“ Denn für solche Obergrenzen „wird es keine Rechtsgrundlage geben“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete in Soltau. Selbst wenn ein Kontingent festgelegt würde – wenn mehr Menschen Asyl begehrten als vorgesehen, könne man sie gar nicht zurückweisen. „Jeder Antrag muss bearbeitet werden.“
Stattdessen sie die Flüchtlingsfrage ein globales Problem, und das müsse anders als durch nationale Obergrenzen gelöst werden. „Wir müssen Fluchtursachen eindämmen“, forderte Grindel. Außerdem müsse man in den Flüchtlingslagern für eine entsprechende Unterbringung und Ausstattung sorgen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Europa und Deutschland machten.
Dazu sei eine Kooperation mit der Türkei nötig. Für eine Lösung gelte es zudem, auch die vermögenden arabischen Länder einzubeziehen. Auch sie trügen Verantwortung, und von dort aus werde der sogenannte Islamische Staat unterstützt.
Auch innerhalb Europas sie eine Lastenteilung erforderlich, forderte Grindel. Denn Integration sezte auch Aufnahmefähigkeit voraus. Nicht nur Deutschland und die skandinavischen Länder seien gefragt, „alle müssen einen Beitrag leisten“. Und wenn das nicht funktioniere, gebe es nur eins: „Dann müssen auch wir das Problem mehr unter nationalen Gesichtspunkten sehen.“
Was das bedeutet, machte Grindel deutlich: Dann müsse Deutschland geltendes Recht, nämlich die Dublin-Abkommen, umsetzen – und die Flüchtlinge in die europäischen Länder zurückführen, die sie zuerst erreicht hätten. Das müsse gerade für die Menschen gelten, die keine Chance auf Asyl hätten.
Doch auch ansonsten müsse sich das Prozedere ändern, forderte Grindel. „Wir brauchen dringend eine Registrierung an der Grenze. Die mangelnde Registrierung an der Grenze ist ein Sicherheitsrisiko.“
Daneben ging Grindel auch auf die Frage des Bahnausbaus und der Amerikalinie ein - und widersprach deutlichen seinem Parteifreund Lutz Winkelmann. Der Landtagsabgeordnete hatte auf die „erheblichen Belastungen“ gerade für Soltau durch eine verstärkte Nutzung der Amerikalinie nach dem Aus der Y-Neubaustrecke hingewiesen. Alle vom Land versprochenen Kompensationsmaßnahmen seien bisher nicht rechtsverbindlich, warnte Winkelmann.
Grindel dagegen sah „keinen Grund zur Verunsicherung“. Denn beim Ausbau der Bahnlinie gehe es zunächst um die Nord-süd-Strecken, nicht um Ost-West-Trassen wie die Amerikalinie, die erst „mittel- bis langfristig“ an die Reihe kommen dürfte. Solange Bremerhaven und Wilhelmshaven nicht die Dynamik des Hamburger Hafens hätten, könne man den Ost-West-Bahnverkehr bewältigen wie bisher.


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