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Rotenburger Kreiszeitung vom 31.03.07

Grindel: Abschied von Multi-Kulti

Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt neues Zuwanderungsrecht

Kreis Rotenburg (r). Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für ein neues Zuwanderungsrecht bedeutet nach den Worten des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Der Rotenburger CDU-Politiker war als Berichterstatter seiner Fraktion an den rund einjährigen Koalitionsverhandlungen maßgeblich beteiligt.

Grindel: „Wir nehmen mit dem neuen Gesetz endgültig Abschied von Multi-Kulti und machen Ernst mit dem Grundsatz Fordern und Fördern.“ Von besonderer Bedeutung sei die Pflicht des Ehegatten, schon vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen. „Das ist ein klares Signal an alle Ausländer, dass es ohne Sprachkenntnisse nicht geht. Dieses Signal richtet sich insbesondere an solche Zuwanderer, die bisher in Parallelgesellschaften leben und sich Integrationsangeboten verweigert haben", sagte Grindel. Es sei ein wichtiger Beitrag für eine Verbesserung der Integration, dass sich nachziehende Ehegatten durch das Erlernen von Deutsch auch intensiver auf das Leben in unserem Land vorbereiten. Mit dem Erwerb einfacher Deutschkenntnisse würden muslimische Frauen gerade auch im Kampf gegen Zwangsehen gestärkt. Ohne ein Wort Deutsch zu können, laufen viele Hilfsangebote für die betroffenen Frauen doch völlig ins Leere." Die Bedeutung der Integrationsangebote werde dadurch wachsen, dass die Hartz IV-Behörden Langzeitarbeitslose ohne ausreichende Deutschkenntnisse künftig zum Besuch eines Integrationskurses verpflichten können. Der CDU-Abgeordnete forderte die Landkreise auf, von dieser Verpflichtungsmöglichkeit stärker Gebrauch zu machen. Das bedeutet auch, dass eine engere Zusammenarbeit mit den Kreisvolkshochschulen als Kursträgern erfolgen muss", betonte Grindel in einer Presseverlautbarung.

Mit dem Gesetzentwurf werde auch die innere Sicherheit besser geschützt. Vor dem Hintergrund der geplanten Kofferbombenattentate werde der Studienverlauf von ausländischen Studenten durch die Ausländerbehörden künftig stärker kontrolliert.


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