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Verdener-Aller-Zeitung vom 07.04.07

"Paradigmenwechsel"

CDU-MdB Reinhard Grindel über das Zuwanderungsgesetz

Landkreis. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat die Kritik des AWO-Vorsitzenden Fritz-Heiner Hepke am neuen Zuwanderungsgesetz des Bundes zurückgewiesen. Grindel ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ausländer- und Asylrecht.

„Es ist erstaunlich, dass Herr Hepke zur Ablehnung eines wichtigen Projekts der Großen Koalition aufruft. Alle Vorgaben des EU-Rechts zum Ausländer- und Asylrecht werden mit dem Gesetzentwurf des Bundes umgesetzt. An der Erarbeitung war schließlich auch die SPD-Justizministerin Zypries beteiligt“, sagte Grindel. Der CDU-Politiker warf Hepke vor, sich im Ausländerrecht offenbar nur unzureichend auszukennen. „Die EU-Asylrichtlinien gelten in Deutschland unmittelbar. Insoweit sind Verweise auf das EU-Recht im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz völlig ausreichend.“

Grindel verwies in diesem Zusammenhang auf die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Nguyen in Hoya, deren Asylanträge nicht zuletzt auf seine Initiative hin auf der Grundlage des neuen EU-Rechts erneut vom Bundesamt für Migration geprüft werden. „Es ist reine Polemik, wenn Herr Hepke das künftige Zuwanderungsrecht als flüchtlingsfeindlich bezeichnet.“

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für ein neues Zuwanderungsrecht bedeutet nach den Worten des CDU-Abgeordneten einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Grindel: „Wir nehmen mit dem neuen Gesetz endgültig Abschied von Multi-Kulti und machen Ernst mit dem Grundsatz Fordern und Fördern.“ Von besonderer Bedeutung sei die Pflicht des Ehegatten, schon vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen. „Das ist ein klares Signal an alle Ausländer, dass es ohne Sprachkenntnisse nicht geht. Dieses Signal richtet sich insbesondere an solche Zuwanderer, die bisher in Parallelgesellschaften leben und sich Integrationsangeboten verweigert haben“, sagte Grindel. Es sei ein wichtiger Beitrag für eine Verbesserung der Integration, so der CDU-Politiker, dass sich nachziehende Ehegatten durch das Erlernen von Deutsch auch intensiver auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Mit dem Erwerb einfacher Deutschkenntnisse würden muslimische Frauen im Kampf gegen Zwangsehen gestärkt.

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