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Zevener Zeitung vom 25.04.07

Grundgesetz oder Koran?

Christdemokrat Grindel: Multi-Kulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel

Elsdorf (fh). Für seine Rede auf dem Kreisparteitag erhielt Reinhard Grindel, Mitglied des Bundestages für die CDU, viel zustimmenden Applaus. In seinem Kurzbericht schnitt er alle aktuellen Themen aus der Bundes-, Landes-, aber auch Kreispolitik an und zeigte sich als absoluter Gegener der Y-Trasse.

Der Autobahnanschluss in Elsdorf kommt und der Bund wird sich an den Kosten beteiligen. "Der Anschluss wird für die gesamte Region zusätzliche Wirtschaftsdynamik bringen und ich bin froh, dass es mit der Autobahn-feindlichen Bedenketrägerei rot-grüner Regierungszeiten vorbei ist", betonte der Rotenburger Bundestagsabgeordnete.
Doch auch über die Erfolge der CDU-Politik in Berlin wollte er sprechen und polemisierte gegen die Regierung von Rot-Grün. "Unter Rot-Rot-Grün hätten wir sicherlich nicht 670000 Arbeitslose weniger, nicht 625000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr, kein stabiles Wachstum und nicht 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen."
Die große Koalition sei besser als ihr Ruf und hätte bedeutende Erfolge aufzuweisen. Unter anderem das neue Zuwanderungsgesetz, die Halbierung der Neuverschuldung, die Rente mit 67 und die Unternehmenssteuerreform, die noch verabschiedet werden muss, um den Mittelstand zu entlasten. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz mache man Ernst mit einer konsequenten Einwanderungspolitik. "Integration ist eine Bringschuld des Staates, aber auch eine Holschuld der Zuwanderer. Multi-Kulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel."
Grindels Worte trafen offenbar genau den richtigen Nerv. In Deutschland gelte das Grundgesetz, nicht der Koran, und Ausländer müssten die deutsche Sprache beherrschen und die Gesetze und Verfassungsprinzipien in Deutschland achten. "Wir müssen die Grundlagen des Zusammenlebens vorgeben," sagte er unter begeistertem Applaus. Die CDU habe die Neuverschuldung um 50 Prozent reduziert und so hätte Deutschland die Chance, schon bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, denn auf Schuldenbergen könnten keine Kinder spielen. Zudem sprach er sich eindeutig für einen Energie-Mix aus erneuerbaren Energien und Atomkraft aus, nicht ohne einen gezielten Seitenhieb auf Umweltminister Sigmar Gabriel. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei lehnte er einen Beitritt des Landes zur EU kategorisch ab.
Doch auch auf regionaler Ebene ginge es den Menschen mit der CDU-Politik deutlich besser. Jetzt müsse noch die Küstenautobahn, eine Ortsumgehung für Bremervörde und der Ausbau der A1 zügig vorangetrieben werden. Den Bau der Y-Trasse hingegen lehne er ab, da diese nur Nachteile für die Menschen vor Ort hätte. Er wolle sich mit ganzer Kraft für ein überragendes Wahlergebnis von Mechthild Ross-Luttmann und Hans-Heinrich Ehlen bei der nächsten Landtagswahl einsetzen, damit das Land auch in Zukunft gut regiert werde, so Grindel.

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