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Meldung Deutsche Presse Agentur vom 06.10.05

CDU_CSU/Parteien/Politik/Innenpolitik/OTS

Koschyk/Grindel: Schily hat sich als Verfassungsminister disqualifiziert

Berlin (ots) - Zur Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift 'Cicero' und der Wohnung des Journalisten Bruno Schirra erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative, aus Anlass der Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift 'Cicero' und der Wohnung des Journalisten Bruno Schirra unverzüglich eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages durchzuführen. Im Rahmen dieser Sondersitzung muss Innenminister Otto Schily lückenlos über alle Hintergründe der von ihm gebilligten Durchsuchungsaktion Auskunft geben. Nach unseren bisherigen Informationen stand für Innenminister Schily nicht der Schutz der Sicherheit unseres Landes im Vordergrund, sondern die Absicht, undichte Stellen im BKA oder Innenministerium aufzuspüren. Der Minister muss vor dem Innenausschuss Auskunft geben, ob es richtig ist, dass von dem Auswertungsbericht des BKA zum Terroristen al Zarqawi absichtlich verschiedene Varianten erstellt wurden, um im Falle der Veröffentlichung die Quelle beim BKA oder Innenministerium zurückverfolgen zu können. Wir wollen wissen, ob es nicht die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten gefährdet, wenn höchst vertrauliche Informationen rund 270 Personen allein im BKA zugänglich waren, nur um undichte Stellen zu finden. Wir wollen ferner wissen, ob Minister Schily aus Wahlkampfgründen die Verbreitung von Informationen über Verstrickungen des Irans mit islamistischen Terrororganisationen unterdrücken wollte. Die komplette Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift 'Cicero' und der Privaträume eines Journalisten sind dabei ein völlig unverhältnismäßiges Mittel und müssen als ein ernst zu nehmender Eingriff in die Pressefreiheit verurteilt werden. Die Durchsuchung ist offensichtlich ohne jeden Erfolg geblieben. Herr Schily hat sich als Verfassungsminister disqualifiziert. Wir wollen wissen, ob bei dieser Durchsuchungsaktion auch Unterlagen sichergestellt worden sind, die mit dem BKA-Auswertungsbericht nichts zu tun hatten. Die Durchsuchung wirkt wie eine Racheaktion für die Visa-Affäre, bei der Journalisten gestützt durch Informationen aus dem BKA und Innenministerium zahlreiche Versäumnisse von Minister Schily aufgedeckt haben. Die Indiskretionen aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden sind nicht zuletzt auf den fragwürdigen Führungsstil des Bundesinnenministers zurückzuführen.

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