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Bremervörder Zeitung vom 23.06.07

Grindel: Neues Gesetz erleichtert Landwirten die Bürokratie

Bundestag beschließt Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Berlin/Bremervörde (bz). "Das Gesetz wird den Landwirten weniger Bürokratie bescheren". Dieses positive Fazit zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel über das Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Nach über eineinhalb Jahren intensiven Verhandlungen zwischen Union und SPD hat das Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nun das Plenum des Bundestages passiert. Damit werde in Zukunft die Genehmigung von Stallbauten in der Landwirtschaft erheblich entbürokratisiert, sagt Reinhard Grindel. Der Abgeordnete ist überzeugt:" Dies eröffnet für viele Betriebe in unserer Region die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung, die in den letzten Jahren durch zu hohe immissionsschutzrechtliche Auflagen gehemmt war."
Angehoben werden durch die Gesetzesänderung die Zahlen, bei der die Haltung von Schweinen und Hühnern einer immissionsschutzrechtlichen Prüfung bedarf. Auch bei der Rinderhaltung kämen Betriebe bis zu einer Größe von 600 Rindern in den Genuss von Verbesserungen.
Weiterhin werde es Erleichterungen für Getreideerfassungsanlagen und Gülleanlagen geben. So werde zum Beispiel die aus ökonomischer Sicht sinnvolle Kooperation mehrerer Landwirte bei einer gemeinsamen Gülleanlage erleichtert. "Mich haben zu diesen Themen etliche Bitten von Landwirten erreicht, die ich zur Unterstützung unserer Position an die verhandelnden Kollegen weitergeben konnte", so Reinhard Grindel.
Verzögert worden seien die Verhandlungen immer wieder durch Einwände von Umweltpolitikern aus der SPD-Bundestagsfraktion und durch den Wunsch, die Frage des Immissionsschutzes mit Regelungen des Saatgutrechtes (Kartoffelsorte "Linda") zu koppeln.
Nachdem die Gesetzesänderung nun den Bundestag passiert hat, muss nun noch der Bundesrat zustimmen, mit dessen positiver Entscheidung noch in der nächsten Sitzung am 6. Juli gerechnet wird, meint der Bundestagsabgeordnete aus Rotenburg.

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