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Pressemitteilung vom 11.07.07

Uhl/Grindel: Zuwanderungsgesetz fördert Integration

Zur Diskussion um die Teilnahme von türkischen und muslimischen Verbänden am Integrationsgipfel erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Die türkischen und muslimischen Verbände zeichnen ein Zerrbild des neuen Zuwanderungsgesetzes. Damit verunsichern sie unsere ausländischen Mitbürger und behindern Integration, anstatt Bereitschaft zur Eingliederung in unsere Gesellschaft zu wecken.

Das neue Zuwanderungsgesetz ist ein Integrationsgesetz. Es verwirklicht dabei den Grundsatz "Fördern und Fordern". Der Staat trägt die Verantwortung, qualitativ gute Integrationsangebote zu machen. Unsere ausländischen Mitbürger haben gleichzeitig die Pflicht, diese Integrationsangebote auch anzunehmen. Wir werden einer Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen, bei der das Entstehen von Parallelgesellschaften aus falsch verstandener Toleranz hingenommen wird. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss die deutsche Sprache erlernen und unsere freiheitliche Grundordnung achten.

Die von einigen Verbänden kritisierte Pflicht für ausländische Ehegatten, bereits vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen, ist eine wichtige Integrationsmaßnahme. Sie verschafft den von Zwangsehen betroffenen Frauen das nötige sprachliche aber auch soziale Rüstzeug, um sich gegen Drohung und Gewalt in der Familie zu wehren. Das Spracherfordernis ist zudem ein klares Signal des Staates an ausländische Familien, die Integrationsangebote bisher ignoriert haben, dass es ohne die deutsche Sprache in unserem Land nicht geht. Infolge des neuen Zuwanderungsrechts werden wir die Mittel für die Integrationskurse um 14 Mio. Euro aufstocken. Bei leicht rückläufigen Teilnehmerzahlen sorgen wir dadurch für eine erhebliche qualitative Verbesserung der Kurse.

Mit dem Integrationsgipfel beginnt die Arbeit an der Umsetzung des nationalen Integrationsplans. Wer sich dabei verweigert, setzt sich dem Verdacht aus, dass es ihm in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um politische Agitation geht.

Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis, wenn man die Teilnahme am Integrationsgipfel mit bestimmten Korrekturen des Zuwanderungsgesetzes verknüpft, das in Bundestag und Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden hat.

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