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Interview in Cicero Online vom 28.08.07

„Gut dotierte Verträge statt Praktika“

Fietz fragt....den Unions-Innenexperten Reinhard Grindel

von Martina Fietz

Das Bundeskabinett hat in Meseberg beschlossen, den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Ist das die Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft?
So weit würde ich nicht gehen. Aber man muss klar sehen, dass der beschlossene Wegfall der Vorrangprüfung bei Ingenieuren, bei der also geprüft wird, ob ein deutscher Arbeitsloser für einen entsprechenden Job qualifiziert ist, gesetzlich schon jetzt möglich ist. Auch das Vorhaben, Studenten nach ihrem Abschluss eine dreijährige Tätigkeit in ihrem Beruf zu ermöglichen, ist nach dem gerade vom Bundespräsidenten unterzeichneten Zuwanderungsgesetz umsetzbar. Wir brauchen also keine neuen Gesetze und Verordnungen. Wir müssen nur die geltenden Regeln anwenden.

Wenn es so einfach ist, warum herrscht dann geraden bei den Innenpolitikern der Union, die sich intensiv mit der Zuwanderung befassen, Skepsis vor?
Auch wir Innenpolitiker haben uns nie gewehrt, ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Entscheidend ist allerdings, dass jeder Arbeitnehmer ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen muss. Aus diesem Grund lehnen wir ein Punktesystem ab, wie es die SPD befürwortet. Da in Meseberg auch beschlossen wurde, in den kommenden Monaten hierzu ein Konzept zu erarbeiten, kann ich nur betonen, ein Punktesystem ist mit den Innenpolitikern nicht zu machen. Es bringt große Missbrauchsgefahr mit sich. Es birgt ein hohes Risiko für eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Wieso?
Eine solche Entwicklung schließt man nur aus, wenn es einen engen Zusammenhang zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. Wenn also klar ist, dass jeder, der in Deutschland arbeiten und leben möchte, einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen kann. Hinzu kommt mit Blick auf die Studenten, dass die Vorrangprüfung nur für solche Arbeitsplatzangebote wegfällt und auch in Zukunft unterbleiben darf, die der Qualifikation des Abschlusses entsprechen. Die Betroffenen müssen nach Beendigung ihrer Ausbildung in ihrem Beruf arbeiten können und nicht als Taxifahrer oder Dönerbudenbesitzer ihr Geld verdienen wollen. Ein Maschinenbauer muss also, wenn er bleiben will, einen Arbeitsplatz als Maschinenbauer nachweisen.
Während der Regierung Schröder gab es bereits den Versuch, Fachkräftemangel in Deutschland durch Zuwanderung zu regeln. Das hat sich als Illusion erwiesen.
Man darf nicht vergessen, dass in 68.000 Fällen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind – und zwar trotz der Vorrangprüfung. Das bestätigt uns aber in der Auffassung, dass man erst einmal die bestehenden Regelungen nutzen muss, bevor über Neuerungen diskutiert wird…

Gemeinhin werden weitaus geringere Zahlen genannt…
Klar, die berühmten 456 Hochqualifizierten mit ihrer Niederlassungserlaubnis. Das ist aber doch eine spezielle kleine Gruppe, die so viel verdient, dass man auf die Vorrangprüfung verzichtet hat. Der Kreis der Fachkräfte, die nach Deutschland gekommen sind, ist viel größer. Hauptpunkte bei aller Zuwanderung sind aber die Verdienstmöglichkeit und die Sprache. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir im vergangenen Jahr 155.000 deutsche Auswanderer hatten. Das waren überwiegend hoch qualifizierte Menschen. Das zeigt doch, dass es nicht am Ausländerrecht liegen kann, wenn Deutschland nicht als besonders attraktiver Standort betrachtet wird. Wenn die Wirtschaft nur Praktika anbietet statt ordentlicher Arbeitsverhältnisse, darf man sich nicht wundern. Die Verdienstmöglichkeiten gerade beim Berufseinstieg sind geringer als in vielen Nachbarländern. Da ist es nur verständlich, wenn ausländische Studenten wie junge Deutsche dorthin gehen, wo sie gleich zu Beginn gut dotierte Verträge bekommen. Die Sprache spielt insofern eine Rolle, als Englisch eben eher geläufig und in der Wissenschaft weiter verbreitet ist.

Birgt das angestrebte erstärkte Anwerben von qualifizierten ArbeitnehmernGefahren für die Integration?
Das sehe ich weniger. Denn Arbeitsplätze sind die beste Voraussetzung für die Integration. Wer einen Job hat, ist besser zu integrieren als diejenigen, die in den Sozialsystemen gelandet sind und sich teilweise massiv abschotten. Die Erfahrung zeigt, die berufliche Integration ist ein Schlüssel für die gesellschaftliche Integration einer ganzen Familie.

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