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Verdener-Aller-Zeitung vom 30.08.07

Erfahrungen einer Sommertour

Verdener Gespräch

Verden. Es gehört zu den klassischen Vorurteilen, dass sich Politiker immer nur dann beim Wähler blicken lassen, wenn Wahlen anstehen. Mit meiner alljährlichen Sommertour möchte ich dem entgegenwirken. Die vielen Gespräche mit den Menschen vor Ort sind für meine Arbeit in Berlin wichtig.
Viele Bürger erkennen die Leistungen der Regierung Merkel durchaus an: 800.000 zusätzliche Arbeitplätze, Reduzierung der Neuverschuldung und gleichzeitig Verdoppelung der Investitionen. Das alles findet Zustimmung. Gleichzeitig wird aber auch die Erwartung geäußert, dass der Aufschwung noch mehr in den Geldbeuteln der Bürger ankommt. Deshalb müssen wir in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode für eine Verbesserung der Kaufkraft sorgen. Wir müssen wesentlicher stärker die Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherungsbeiträge) senken, als das bisher geplant ist. Wir müssen mit dem Klimaschutzprogramm noch mehr Menschen in Beschäftigung bringen, weil ein neuer Arbeitsplatz die wohl beste Teilhabe am Aufschwung ist, die man sich vorstellen kann.
Auch die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit beschäftigt die Menschen, aber anders als so manche voreilige Politikeridee aus dem Sommerloch vermuten ließe. Der Vorschlag, die Hartz IV-Gelder wegen der steigenden Lebenshaltungskosten zu erhöhen, stößt allgemein auf Kopfschütteln. Der normale Arbeitnehmer bekommt auch keinen „Lohnnachschlag“, wenn die Preise steigen. Die Bürger erwarten eher, dass ein Grundsatz in Deutschland wieder gilt: Wer arbeitet muss mehr Geld in der Tasche haben als der, der von Sozialleistungen lebt. Soziale Gerechtigkeit bedeutet insoweit, dass wir gerade für Langzeitarbeitslose mehr Anreize schaffen, sich verstärkt um Arbeit zu bemühen.
In diesem Zusammenhang muss vor Populismus in der Debatte über den Mindestlohn gewarnt werden. Wir haben in der Großen Koalition eine gute Lösung gefunden, die Dumpinglöhne verhindert. Künftig können die Tarifpartner in einzelnen Branchen festlegen, dass der unterste Tariflohn für alle deutschen und ausländischen Arbeitkräfte verbindlich ist. Wir brauchen flexible Lösungen, weil ein Mindestlohn, der in Frankfurt/Main gerechtfertigt ist, in Frankfurt/Oder schon zu einer Abwanderung von Arbeitsplätzen führen kann. Grundsätzlich ist richtig: Jeder Arbeitnehmer muss von seinem Lohn leben können. Dafür hat die Große Koalition die Voraussetzungen geschaffen, die jetzt von den Tarifparteien ausgefüllt werden müssen.
Besonders große Zustimmung habe ich für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten, der jetzt auf ein solides Finanzierungskonzept von Bund und Ländern gestellt worden ist. Dafür haben vor allem Ursula von der Leyen und Christian Wulff gesorgt. Der Bund übernimmt sogar zwei Milliarden der Betriebskosten, obwohl für die Kinderkrippen und Tagesmütter eigentlich die Kommunen zuständig sind. Es ist der Bundesregierung aber wichtig, dass es eine echte Wahlfreiheit gibt. Die Mutter, die zu Hause ihr Kind erziehen will, ist nicht altmodisch. Aber die Frau, die Familie und Beruf miteinander verbinden will, ist auch keine Rabenmutter. Gerade viele Alleinerziehende – dazu gehören auch manche Väter – sind auf Krippenplätze oder Tagesmütter angewiesen, wenn sie mit Geld von ihrer eigenen Hände Arbeit ihre Kinder aufziehen möchten und dem Staat gerade nicht auf der Tasche liegen wollen. Mit dem größeren Kinderbetreuungsangebot helfen wir auch Familien, die Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder brauchen, etwa wenn es um die Vermittlung von Sprachkompetenzen geht.
Am 10. September endet meine Sommertour mit einer Sprechstunde am Infomobil des Deutschen Bundestages um 10.00 Uhr, das vor dem Verdener Rathaus Station macht. Es wäre schön, wenn wir uns dort oder bei anderer Gelegenheit treffen würden.

Reinhard Grindel
CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rotenburg/Verden

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