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Weser-Kurier vom 23.08.07

Geiz holt keine Fachkräfte

Zuwanderung: Unions-Experten werfen Wirtschaft Unkenntnis der Rechtslage vor

von unserem Korrespondenten Dietrich Eickmeier

Berlin. Natürlich wolle man mitmachen beim Wettbewerb um die klügsten Köpfe, sagt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Aber er fragt sich auch, warum deutsche Unternehmen "für Top-Leute keinen ordentlichen Preis zahlen" wollten. "Mit Geiz-ist-Geil-Mentalität", so auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, sei der Wettbewerb jedenfalls "nicht zu gewinnen". Und Fachkräfte-Not litten die meisten Unternehmen auch nicht.

Für Bosbach sind denn auch die 155 000 hochqualifizierten Fachkräfte, die allein im letzten Jahr Deutschland den Rücken gekehrt haben, um in der Schweiz, in den USA, Frankreich oder Spanien ihr Glück zu suchen, Beweis genug für seine These von der knauserigen deutschen Wirtschaft. Die deutschen Auswanderer hätten in ihren neuen Heimatländern offensichtlich attraktivere Bedingungen vorgefunden als hierzulande.
Dabei bestreiten die Unionspolitiker, die sich so vehement gegen eine allzu großzügige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Europäer und gegen die vorzeitige Aufhebung der Freizügigkeitsgrenzen für osteuropäische Arbeitnehmer wenden, nicht punktuelle Probleme in einzelnen Branchen und Regionen. Aber die seien in erster Linie auf Versäumnisse der Wirtschaft bei Ausbildung und Weiterbildung, sowie in den Frühverrentungswellen zu suchen. Also müsse man da ansetzen, müsse neue Chancen für Arbeitnehmer über 50 durch Weiterqualifizierung eröffnen, vo allem aber wieder mehr ausbilden.
Seine These, wonach der punktuelle Fachkräftemangel auch mit einer falschen Personalplanung der Unternehmen zusammenhänge, untermauert der CDU-Politiker mit Zahlen aus einer Studie der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach hat sich die Zahl der offenen Stellen bei Zimmerern, Dachdeckern und Gerüstbauern verdoppelt, während gleichzeitig die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich um 27,5 Prozent zurückging. Ähnliche Entwicklungen habe es, so die Studie, bei Maurern, Malern und bei Elektroberufen gegeben.
Vor allem hat der aus Sicht der Unions-Experten übertrieben dargestellte Facharbeitermangel (statt der von der Wirtschaft beklagten Lücke von 100 000 seien es nur etwa 12000 fehlende Fachleute), nichts mit dem Zuwanderungsrecht zu tun: "Das behindert nicht die Versorgung des deutschen Arbeitsmarkts", sagt CSU-Experte Max Straubinger. Eher bestehe das Problem in der "Unkenntnis über die geltende Rechtslage" in vielen Unternehmen, meint Bosbach. Für seine Fraktion hat deswegen der niedersächsische Abgeordnete Reinhard Grindel ein Papier erarbeitet, dass helfen soll, "aus dem Funktionsgeschwätz" der Wirtschaftsverbände herauszukommen, wie Uhl sagt.
Zugleich soll die Falschbehauptung "widerlegt werden, wer weniger als 85 000 Euro Jahreseinkommen garantiert bekomme, dürfe nicht rein. Denn nach dem Aufenthaltsgesetz könnten, so ist in Grindels Papier zu lesen, schon heute unterhalb dieser Einkommensgrenze Ausländer zur Behebung von Engpässen am Arbeitsmarkt eine befristete Arbeitserlaubnis erhalten. Derzeit für ein Jahr, die Verlängerung auf drei Jahre sei von der BA zugesagt, so Grindel. Diese Regelung gelte etwa für IT-Fachkräfte und leitende Angestellte mit unternehmensspezifischen Fachkenntnissen. Voraussetzung allem sei, dass ein Bedarf besteht und es bevorrechtigte deutsche Arbeitskräfte nicht gibt.
Ohne diese sogenannten Vorrangprüfung, die Bildungsministerin Annette Schavan zum Unwillen der Innenexperten von Union und SPD abschaffen will, können laut Grindel-Papier schon jetzt auch Professoren, Wissenschaftler und Fachkräfte ausländischer Unternehmen im Rahmen des internationalen Personalaustauschs in Deutschland arbeiten. Außerdem dürften Studenten, die früher nach ihrem Abschluss "unverzüglich" in ihre Heimatländer zurückkehren mussten, sich nun innerhalb eines Jahres hierzulande einen Job suchen.

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