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Rotenburger Kreiszeitung vom 06.09.07

Option zeitig verlängern

...damit ArROW-Mitarbeiter und Landkreis Sicherheit haben / Grindel auf Tour

Rotenburg (sf). Auf sechs Jahre ist die vom Sozialgesetzgeber zugelassene Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch so genannte Optionskommunen befristet. Ende 2010 läuft die Regelung aus. Der Landkreis Rotenburg hat eigens dafür das Arbeitsmarktportal ArROW gegründet. Die Mitarbeiter haben zeitlich befristete Verträge, was ein gehörige Fluktuation nach sich zieht. CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel besuchte gestern im Rahmen seiner Sommertour die ArROW-Dependance an der Großen Straße, sprach mit ArROW-Chef Jens Lüth, dessen Vertreter Reiner Cordes und Mitarbeitern. Mit Landrat Hermann Luttmann zog er im Kreishaus ein Resumee. Er forderte die Befristung so bald wie möglich aufzuheben, um dem Träger Landkreis wie den Mitarbeitern Planungssicherheit zu geben.

Der Landkreis Rotenburg als eine von 69 Optionskommunen bundesweit sieht sich mit dem Problem konfrontiert, dass Mitarbeiter im eigens für die Betreuung geschaffenen Arbeitsmarktportal ArROW ihren befristeten Arbeitsvertrag gegen eine unbefristete Anstellung bei einer der Arbeitsgemeinschaften beispielsweise tauschen, die für die gleiche Aufgabe von Arbeitsagenturen und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten gebildet wurden. Im Bezirk Verden der Agentur für Arbeit haben die Landkreise Verden und Rotenburg sich für die Option, die Landkreise Diepholz (Syke) und Nienburg (Hoya) für Arbeitsgemeinschaften entschieden. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen in 2009, forderte Grindel, müsse man die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger langfristig regeln, keinesfalls dürfe man damit bis 2010 warten.
Der Landkreis Rotenburg sieht sich gut gerüstet, die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf Dauer zu übernehmen, stellte Landrat Hermann Luttmann fest. Der Leistungsbezug sei sichergestellt, mit Vermittlung und Integration befinde man sich auf gutem Wege. Derzeit finde eine neue vergleichende Untersuchung der Optionskommunen statt, berichtete Jens Lüth. Bei einem ersten "Benchmarking" durch die Bertelsmann-Stiftung waren dem ArROW nicht die besten Noten ausgestellt worden.
"Die ArROW-Mitarbeiter leisten eine schwere Arbeit", stellte Reinhard Grindel fest. Er erwarte, dass die "Kunden" ihnen mit "Respekt" begegnen und ein "angemessenes Verhalten" an den Tag legten.
Das neue Zuwanderungsrecht biete den ArROW-Mitarbeitern jetzt die Chance, so Grindel, Ausländer und Aussiedler zu Integrationslehrgängen zu verpflichten, um ihre Chancen auf Vermittlung zu erhöhen. Bis dato war das nur den Ausländerbehörden möglich. Er regte an, im Landkreis einen Frauenkurs mit Kinderbetreuung anzubieten und sprach sich für Sanktionen aus, wenn die Hartz-IV-Empfänger sich dem Angebot verweigerten. Vielleicht könnte das "Männer überzeugen, Frauen gehen zu lassen". Grindel erneuerte die Forderung, dass Leistungsempfänger nicht höhere Bezüge haben dürften, als Beschäftigte. Darum sei er gegen die Erhöhung von Hartz-IV. Er kritisierte, dass Arbeitgeber im Wissen um mögliche Aufstockung des Erwerbseinkommens um Arbeitslosengeld II bewusst niedrige Löhne zahlten.
Letztlich sprach sich Grindel dafür aus, dass auch das ArROW - wie die Arbeitsagentur - überbetriebliche Ausbildung finanzieren solle. Weil man damit haushaltsrechtliche Bindungen auf Jahre hinaus eingehe, hatte man bislang davon Abstand genommen.


Reinhard Grindel (Mi.) und Heinz-Günther Bargfrede (r. daneben) ließen sich von Jens Lüth (v.r.), Reiner Cordes und Hermann Luttmann übers ArROW informieren.

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