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Bremervörder Zeitung vom 18.08.07

Politiker schreiben für die BZ: Halbzeit bei der Sommertour

Als ich im Sommer 2002 zum ersten Mal in einen Bundestagswahlkampf zog, Betriebe besichtigte und mit Vereinen und Organisationen sprach, da hörte ich immer wieder eine Klage: „Vor der Wahl kommen die Politiker und nach der Wahl sieht man sie nicht mehr.“ Das wollte ich anders machen. Und so gehen jetzt jeden Sommer viele CDU-Mitglieder aus den Gemeindeverbänden mit mir auf Tour.

Wir demonstrieren damit, dass wir nicht nur in Wahlkampfzeiten das Gespräch mit dem Bürger führen. Gleichzeitig ist es eine gute Möglichkeit, die Politik der Regierung Merkel zu erläutern und Anregungen für die politische Arbeit in Berlin aufzunehmen. Mein Eindruck ist, dass viele Menschen die Erfolge der Großen Koalition durchaus würdigen. Heute gibt es 800 000 Beschäftigte mehr als vor zwei Jahren. Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Wir haben erhebliche Investitionen auf den Weg gebracht und gleichzeitig die Neuverschuldung deutlich reduziert. Und viele – gerade jüngere Frauen – begrüßen die Beschlüsse für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Aufschwung kommt auch vor Ort in den Betrieben an. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bringt einer Reihe von Unternehmen wichtige Aufträge. Durch die Steuervorteile bei der Anschaffung von Investitionsgütern haben etwa der Maschinenbau und vergleichbare Gewerbezweige gut gefüllte Auftragsbücher.

Gleichzeitig beklagt mancher Mittelständler aber auch, dass die Kaufkraft der Bürger durch die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten geschwächt wird. Die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche, um konsumieren zu können. Deshalb müssen wir für eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sorgen. Und wir sollten uns auch Gedanken darüber machen, wie wir zu einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Energieunternehmen kommen.

Auch die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit beschäftigt die Menschen, aber anders als es so manche voreilige Politikeridee aus dem Sommerloch vermuten ließe. Der Vorschlag, die Hartz IV-Gelder wegen der steigenden Lebenshaltungskosten zu erhöhen, stößt allgemein auf Kopfschütteln. Und das zu Recht. Der normale Bauarbeiter oder die Verkäuferin bekommen auch keinen „Lohnnachschlag“, wenn die Preise steigen. Auch Rentner müssen unabhängig von Preisentwicklungen mit ihrer oft sehr geringen Altersversorgung auskommen. Und während Arbeitnehmer und Rentner die höheren Strompreise selbst tragen müssen, werden diese von den Hartz IV-Behörden weitgehend übernommen.

Die Menschen erwarten, dass ein Grundsatz wieder stärker gilt: Wer arbeitet muss mehr Geld in der Tasche haben, als der, der von Sozialleistungen des Staates lebt. Eine vierköpfige Familie, die Hartz IV bezieht, kommt auf rund 1.700 Euro. Viele Arbeitnehmer haben das netto nicht. Wir brauchen aber Anreize, die es für Langzeitarbeitslose attraktiv machen, einer auch vielleicht nicht so gut bezahlten Beschäftigung nachzugehen.

Meine Sommertour hat mich schon nach Bremervörde, Selsingen und Gnarrenburg geführt. Die Gemeinde Geestequelle steht heute und in der nächsten Woche gleich zweimal auf meinem Programm. Im Nordkreis lässt es sich gut leben. Ich bin hier gerne unterwegs und freue mich deshalb auf die Menschen der Region.

Reinhard Grindel

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