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Verdener-Aller-Zeitung vom 06.12.05

Mehr Spielraum für Investitionen

Grindel auf CDU-Klausurtagung: Kommunen werden entlastet

Verden. Die Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene will die Kommunen entlasten. Dies erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am Wochenende bei der Klausurtagung des CDU-Kreisvorstandes. "Wir gehen jetzt beruhigter in die Abschlussphase der Haushaltsberatung auf Kreisebene sowie bei den beiden Städten und den sechs Gemeinden", so das Fazit von Wilhelm Hogrefe.

Sorgen hatten sich die Verantwortlichen in den Kommunen insbesondere wegen der ständig gestiegenen Kosten im Bereich der Langzeitarbeitslosen gemacht. Dazu erläuterte Reinhard Grindel, dass die Koalition ein klares Bekenntnis zur Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro abgegeben habe. 1,5 Milliarden sollen davon für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindergärten ausgegeben werden. Grindel: "CDU und SPD stellen den Zuschuss des Bundes zu den Wohnunterkunftskosten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II nicht in Frage. Ein entsprechender Beschluss der alten rot-grünen Bundesregierung ist vom Tisch." Der CDU-Abgeordnete betonte ferner, dass Städte und Gemeinden von der Streichung von Steuerschlupflöchern profitieren, weil dadurch auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt. "Die Kommunen haben damit mehr Spielraum für Investitionen", sagte Grindel. Eine Reform der Gewerbesteuer werde es nur geben, wenn sie durch ein besseres Hebesatzrecht im Rahmen der Unternehmenssteuerreform abgelöst werden könnte.
Einsparungen sowohl für den Bund als auch für die Landkreise erhofft sich die CDU von der jetzt in Berlin beschlossenen stärkeren Bekämpfung von Missbrauchstatbeständen bei der Inanspruchnahme von Wohngeld. "Diese und andere Neuregelungen durch die große Koalition können den Kreishaushalt für 2006 möglicherweise noch um mehrere hunderttausend Euro entlasten", so Wilhelm Hogrefe.

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