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Interview in „Visier“, Nr. 4/2008 vom 12.03.08

Das neue Waffengesetz

Für die CDU: Abgeordneter Reinhard Grindel

VISIER: Herr Grindel, der neue Paragraph 42a verbietet auch das Führen von Hieb- und Stoßwaffen. Warum?
Reinhard Grindel: Wir wollen das öffentliche Führen von Hieb- und Stoßwaffen unterbinden, weil auch diese Waffen dazu geeignet sind, andere zu bedrohen, und wir verhindern damit, daß sie in gewalttätigen Auseinandersetzungen dann auch benutzt werden. Die Berufsausübung wird aber nicht eingeschränkt, den Wachschutz etwa betrifft das Verbot nicht.

VISIER: Warum ist das Führen sogenannter Einhandmesser nun sogar unabhängig von der Klingenlänge verboten?
Grindel: Unsere Entscheidung hat mit der Berliner Messerinitiative nicht mehr schrecklich viel zu tun. Wir wollen eine größtmögliche Sicherheit im öffentlichen Raum. Hier haben wir beim Einhandmesser diese Verbotssituation geschaffen, weil es vermehrt zu Straftaten mit diesen Messern gekommen ist.und es in bestimmten Jugendszenen das Butterflymesser als Kultwaffe abgelöst hat. Allerdings gibt es auch für Einhandmesser viele Ausnahmen, etwa für Rettungstaucher oder Bergsteiger.

VISIER: Die Altersabsenkung auf zehn Jahre für das Training mit Druckluftwaffen unter qualifizierter Aufsicht hat der Bundestag nicht beschlossen. Der DSB sagt, das gefährdet die deutsche Teilnahme an der Jugendolympiade des IOC...
Grindel: Es gibt ja seit 2005 eine Ausnahmeregelung für das Training von Kindern mit Druckluftwaffen im Waffengesetz. Wir haben das Bundesinnenministerium gebeten, sich gegenüber den Ländern für eine einheitliche Anwendung durch die zuständigen Behörden einzusetzen. Ich hoffe, daß das ausreicht, um wirklich alle talentierten Sportschützen mit Druckluftwaffen in Kontakt zu bringen. Entscheidend ist, daß wir durch eine Ergänzung der bisherigen Ausnahmeregelung für sogenannte Schnupperveranstaltungen auch versuchen, den Schützenvereinen zu helfen. Denken Sie an Tage der offenen Tür oder an Schützenfeste, hier kann man interessierte Kinder und Jugendliche tatsächlich unter fachlicher Aufsicht mit diesen Waffen in Kontakt bringen. Grundlage für diese Öffnung im Gesetz waren die Aussagen von Sachverständigen, übrigens auch dem Sachverständigen der Linkspartei. Sie haben uns immer wieder darauf hingewiesen, daß weniger die Altersgrenze entscheidend ist, sondern vielmehr die Qualität der Jugendtrainer. Es geht um die fachliche und auch psychologische Schulung. Wenn ein Zwölfjähriger von schlecht qualifiziertem Personal betreut wird, kann der Umgang mit Waffen risikoreicher sein als der erste Kontakt eines Zehnjährigen mit Waffen, der durch einen fachlich hochqualifizierten Jugendschießsportwarten begleitet wird. Diesen Gedanken werden wir sicher in der parlamentarischen Arbeit weiter verfolgen. Die Sozialdemokraten waren nicht bereit, jetzt schon diese Altersabsenkung mitzutragen. Dazu hat sicherlich auch die sehr aufgeregte Debatte im Sommer um die Frage der Senkung der Altersgrenze beim Erwerb großkalibriger Waffen beigetragen. Dieses Thema ist sehr mit einem Verunglimpfungspotential verbunden. Möglicherweise kommen wir bei einer nächsten Novelle auf dieses Thema noch einmal zurück. Vielleicht sollte man die Anforderungen an die Qualifizierung der Jugendtrainer erhöhen und im Gegenzug die Altersgrenze senken. Das ist jetzt aber zunächst eine persönliche Überlegung von mir.

VISIER: Ein zentrales Waffenregister hat der Bundestag nicht beschlossen...
Grindel: Diese Diskussion wird dann relevant, wenn die EU-Waffenrichtlinie in Kraft tritt. Man muß abwarten, wann uns in dieser Hinsicht die nächste Novelle ins Haus steht und ob das noch in dieser Legislaturperiode der Fall ist. Sicherlich wird die nächste Novelle dann auch der Anlaß sein, das Thema Altersgrenze nochmals zu behandeln.

VISIER: Haben Sie viele Protestbriefe oder -mails erreicht?
Grindel: Es waren in der Tat ungewöhnlich viele E-Mails und Briefe. Als uns die Proteste erreichten, hatte die Koalition aber längst Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Wir standen mit dem Forum Waffenrecht und anderen Organisationen ständig im Gesprächskontakt. Es war immer klar, daß wir gerade was mögliche Belastungen für Schützen, Jäger und Waffensammler anbelangt, zu Ausnahmeregelungen kommen wollen. Bei der Kennzeichnungspflicht und bei den Blockiersystemen sind zum Beispiel positive Lösungen gefunden worden. Natürlich ist es ein bißchen problematisch, wenn man auf der einen Seite den Verbänden und Lobbygruppen signalisiert, daß sich hier etwas tut und dann trotzdem Protestaktionen wie Ihre durchgeführt werden. Das macht Gespräche mit den Lobbygruppen nicht unbedingt erfreulicher.

VISIER: Ihr Fazit?
Grindel: Unterm Strich glaube ich, daß wir mit dem Gesetz einen guten Kompromiß Mittelweg zwischen der öffentlichen Sicherheit und den Interessen der legalen Waffenbesitzer gefunden haben. Das Gesetz hat ja auch eine breite Mehrheit im Parlament gefunden.

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