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Pressemitteilung vom 04.06.08

Uhl/Grindel: Regelung des Ehegattennachzugs erfolgreich

Berlin (ots) - In der Diskussion um den zurückgehenden Ehegattennachzug erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Die Einführung von verpflichtenden Deutschkenntnissen vor dem Familiennachzug ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Es gibt kein vernünftiges Argument dagegen, dass ausländische Frauen des Deutschen mächtig sein sollten, bevor sie in unser Land kommen. Keine ausländische Frau kann Hilfe gegen Zwangsehen in Anspruch nehmen, wenn sie kein Deutsch kann.
Die Behauptung, diese Maßnahme verhindere keine Zwangsehen, wird durch die Zahlen widerlegt. Der Rückgang beim Familiennachzug von türkischen Ehefrauen nach Deutschland belegt, dass in vielen Fällen Familien von der Durchführung einer Zwangsehe offenbar abgesehen haben. Nach Auskunft von Mitarbeitern der Visastellen zum Beispiel in Ankara und Istanbul dürfte mindestens in der Hälfte der Fälle von einer Zwangs- oder Scheinehe auszugehen sei.
Insofern kann der Rückgang des Ehegattennachzugs in diesem Umfang nicht überraschen. Abwegig ist das Argument, nachziehende Ehefrauen sollten erst nach ihrer Übersiedlung einen Deutschkurs besuchen. Die Erfahrung zeigt, dass Familien, die Zwangsehen verabreden, den Besuch von Deutschkursen in unserem Land gerade nicht zulassen.

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