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Beitrag für die Bremervörder Zeitung vom 01.04.06

Mehr Arbeit, mehr Kinder, mehr Gesundheit

Die Landtagswahlen am vergangenen Wochenende haben die Große Koalition gestärkt. Sie waren eine Ermutigung für weitere Anstrengungen hin zu grundlegenden Verbesserungen. Die Menschen haben Vertrauen in die Politik zurückgewonnen. Sie erwarten jetzt aber grundlegende Weichenstellungen, damit es in Deutschland wieder vorangeht.

Durch die Föderalismusreform müssen die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer verteilt und Entscheidungen transparenter und zügiger getroffen werden. Wir wollen einen konsequenten Bürokratieabbau, der vor allem den Mittelstand entlastet. Für das heimische Handwerk und Gewerbe brauchen wir außerdem faire steuerliche Rahmenbedingungen.
Mehr Arbeit schaffen wir durch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und durch höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wir müssen begreifen, dass es zusätzliche Beschäftigung künftig vor allem im Bereich besonders qualifizierter Tätigkeiten geben wird.
Deshalb müssen wir auch die frühkindliche Erziehung verbessern, weil bereits in den ersten Lebensjahren die Weichen für eine gute Zukunftsperspektive von Kindern gestellt werden. Wir wollen keine Familienpolitik, die nur Sozialpolitik ist und das Geld mit der Gießkanne verteilt. Kaum ein Land gibt so viel für Kinder aus. Das Kindergeld ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und dennoch geht ebenso kontinuierlich die Zahl der Kinder zurück. Mittlerweile sind 40 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland kinderlos. Nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt dann auch zu mehr Kindern. Das Elterngeld für berufstätige Mütter und Väter (!), die ihr Kind im ersten Jahr selbst erziehen wollen, ist dabei ebenso eine Alternative wie eine stärkere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderfrauen und Tagesmüttern. Die Beschäftigten im Privathaushalt bringen eine Flexibilität mit, die Kindergärten oftmals nicht leisten können, und wir würden dadurch auch die Schwarzarbeit bekämpfen.
Mit der Gesundheitsreform müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wer arm ist, darf nicht deshalb krank werden und wer krank ist, darf deshalb nicht arm werden. Mehr Gesundheit wird aber angesichts der demographischen Entwicklung auch zu mehr Kosten führen. Diese Mittel können nicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern allein aufgebracht werden. Die Gesellschaft als Ganzes muss einen Teil der Kosten über die Steuerkasse tragen, etwa wenn es um die Versicherungsbeiträge für Kinder geht. Deshalb ist das Prämienmodell der CDU mit einem sozialen Ausgleich über die Steuer die richtige Alternative und nicht eine Bürgerversicherung, die zusätzliche Belastungen für Arbeitsplätze bedeutet.
Die Große Koalition hat eine befriedende Wirkung für den politischen Diskussionsprozess. Weniger Schlagabtausch, mehr Sachorientierung kennzeichnet den Alltag in Berlin. So lassen sich auch weniger populäre, aber zwingend notwendige Maßnahmen durchsetzen, wie etwa die Rente mit 67. Die Große Koalition ist auf einem guten Weg.

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