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Artikel von Reinhard Grindel in Publik-Forum 14/2008     vom 08.08.08

Richtige Grundsätze im Europäischen Einwanderungs- und Asylpakt

Zuwanderung steuern, Illegalität bekämpfen und Integration fördern – diese Grundsätze des Europäischen Einwanderungs- und Asylpaktes sind richtig. Die Europäische Union verfügt nicht über genügend Mittel, um in Würde alle Migranten aufzunehmen, die sich innerhalb der EU ein besseres Leben erhoffen. Gleichzeitig muss sich die legale Zuwanderung an den jeweiligen Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ausrichten.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass der Einwanderungspakt vorsieht, dass sich die Zuwanderung von Hochqualifizierten oder Fachkräften an der Lage des heimischen Arbeitsmarktes orientieren muss. Dementsprechend hält die Große Koalition an der Vorrangprüfung fest, wonach Ausländer nur dann einen Arbeitsplatz besetzen dürfen, wenn es keinen gleich qualifizierten Arbeitslosen gibt. Der Einwanderungspakt stellt eine begrüßenswerte Absage an ein Punktesystem dar, das zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme aber nicht in den Arbeitsmarkt führen würde.
Unterstützenswert ist demgegenüber das Konzept der „zirkulären Migration“, das der Pakt empfiehlt. Dieses darf nicht mit der Politik der Anwerbung von Gastarbeitern in den 60er Jahren verwechselt werden. Die Migration auf Zeit ist in erster Linie im Interesse der Herkunftsländer, weil sie einen „brain drain“ verhindert und gleichzeitig den Flüchtlingsdruck mindert. Während ihres befristeten Aufenthalts könnten die Migranten zusätzliche berufliche Kompetenzen erwerben und das verdiente Geld für den Aufbau einer Existenz im Heimatland nutzen.
Den menschenverachtenden Schleuserbanden kann nur dann das Handwerk gelegt werden, wenn sich in den Herkunftsländern herumspricht, dass der Weg nach Europa nur über die zirkuläre Migration führt. Das setzt gleichzeitig die im Pakt festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung voraus: verlässliche Rückführungsabkommen insbesondere mit den Ländern, die sich an diesem Konzept beteiligen wollen, und eine lückenlose Absicherung der Außengrenzen. Aber auch die biometrische Identifizierung Illegaler, eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit und eine konsequente Visapolitik gehören dazu. Richtig ist ebenso die Absage an allgemeine Legalisierungskampagnen von Illegalen. Die sollen nur im Einzelfall aus humanitären Gründen möglich sein, wie dies in Deutschland mit der Bleiberechtsregelung praktiziert wird.
Bemerkenswert ist, dass der Pakt klare Aussagen zur Verbesserung der Integration trifft. So wird ausdrücklich die Forderung erhoben, dass Voraussetzung für den Familiennachzug neben ausreichenden Wohn- und Einkommensverhältnissen auch die Kenntnis der Landessprache sein muss. Das in Deutschland nicht unumstrittene Spracherfordernis wird von allen EU-Staaten als sinnvoll erachtet. Insoweit sollten wir in Deutschland die Debatte darüber beenden und an die praktische Umsetzung dieser europaweit akzeptierten Maßnahme der vorbeugenden Integration gehen.
Ebenso findet sich im Einwanderungspakt der Grundsatz „Integration fördern und fordern“, wie er im Nationalen Integrationsplan detailliert beschrieben wird. Neben der Förderung des Spracherwerbs (Integrationskurse) und des Zugangs zur Beschäftigung wird die Achtung der Identitäten der Mitgliedsstaaten sowie ihrer Grundrechte verlangt. Explizit spricht der Pakt hier die Menschenrechte, die Gleichheit von Mann und Frau und die Schulpflicht der Kinder an. Das sind Selbstverständlichkeiten, die aber immer wieder betont werden müssen.

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