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Sonntagsjournal der Zevener Zeitung vom 10.08.08

Für die Pendlerpauschale

Die Polemik gegen die Pendlerpauschale von Friedhelm Helberg (Sonntagsjournal vom 27.7.2008) strotzte vor Fehlern und falschen Argumenten. Sie kann nicht unwidersprochen bleiben.
Helbergs zentrales Argument lautete, Hartz IV-Bezieher hätten nichts von der Pendlerpauschale. Sie verstärke soziale Ungerechtigkeiten. Ich halte dem entgegen: Die Politik muss aufhören, immer nur Randgruppenrhetorik zu betreiben. Wir müssen uns mehr um die 40 Millionen Beschäftigten in unserem Land kümmern, die jeden morgen brav zur Arbeit fahren, flexibel sind, weite Wege in Kauf nehmen und massiv unter den gestiegenen Spritpreisen leiden. Der Sinn der Pendlerpauschale besteht darin, dass Arbeitnehmer ihren besonderen Aufwand, den sie betreiben müssen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen, steuerlich geltend machen können. Helbergs Vorwurf der „Verdummungspolitik“ richtet sich selbst, wenn er behauptet, nur Großverdiener hätten etwas von der Pendlerpauschale. Der Mann ist von der Einkommenssituation von Facharbeitern und Angestellten offenbar weit entfernt.
Deshalb geht auch das Argument bezogen auf Hartz IV-Bezieher völlig ins Leere, weil sie gerade keinen Arbeitplatz haben und es insofern auch keinen Aufwand in Form von Fahrtkosten gibt, der ihnen ausgeglichen werden müsste. Im Gegenteil, wer Langzeitarbeitslose motivieren will, auch weiter entfernte Arbeit anzunehmen, muss doch dafür sorgen, dass der alte Grundsatz wieder gilt: Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als der, der von staatlichen Transferleistungen lebt. Ohne die Pendlerpauschale besteht doch gerade die Gefahr, dass ein Arbeitnehmer Netto eben nicht deutlich mehr als der Hartz IV-Bezieher in der Tasche hat und insofern auch der Anreiz geringer ist, weiter entfernte Arbeit anzunehmen.
Im Übrigen hat die Große Koalition auf Drängen der CDU/CSU gerade auch Geringverdiener durch eine massive Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 3,3 Prozent entlastet. Wenn es nach der Union ginge, wäre eine weitere Reduzierung auf 2,8 Prozent vertretbar. Das blockiert ausgerechnet die SPD im Augenblick noch. Abwegig und naiv ist dagegen Helbergs Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf „Verbrauchsgüter, die jeder braucht“, was auch immer er darunter versteht. Eine solche Steuersenkung würde den Verbrauchern nur dann etwas einbringen, wenn sie von den Ölkonzernen, Discountern usw. 1:1 an die Kunden weitergegeben würde. Davon ist gerade nicht auszugehen. Durch die Pendlerpauschale wird hingegen gezielt der entlastet, der auch die zusätzlichen Kosten tragen muss
Und wie ist es mit jungen Familien im ländlichen Raum? Wegen der demographischen Entwicklung sinken auch die Grundstückspreise in vielen Wohnquartieren der großen Städte. Wer gegen die Pendlerpauschale polemisiert, schadet dem ländlichen Raum, weil er für eine Landflucht sorgt.

Reinhard Grindel

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