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Beitrag im Magazin für Niedersachsen, Nr. 10/2008 vom 01.10.08

Integration fördern und fordern

Eine erste Zwischenbilanz des neuen Zuwanderungsgesetzes

Das neue Zuwanderungsgesetz trägt die Handschrift der Union. Es verwirklicht den Grundsatz „Integration fördern und fordern“. Der Bund bekennt sich dabei zu seiner Verantwortung, gute Integrationsangebote zu machen. Gleichzeitig ist an verschiedenen Stellen des Gesetzes die Pflicht der Zuwanderer verankert, von diesen Integrationsangeboten auch Gebrauch zu machen.
Multi-Kulti von Rot-Grün ist gescheitert. Aus einem falschen Verständnis von Toleranz wurde tatenlos zugesehen, wie sich Parallelgesellschaften entwickeln, die einem Miteinander von Deutschen und Ausländern entgegenstehen. Die CDU sendet mit dem Zuwanderungsgesetz das klare Signal: Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss die deutsche Sprache beherrschen und unsere freiheitliche Grundordnung achten.
Im Mittelpunkt unserer Zuwanderungspolitik steht die umfassende Förderung von Integrationskursen, für die der Bund jährlich 156 Millionen Euro bereitstellt. Die Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer, die erhebliche Sprachdefizite haben obwohl sie schon lange bei uns leben. Für alle Neuzuwanderer ist der Kursbesuch verpflichtend. Über 400.000 Ausländer und Aussiedler haben die Kurse bereits durchlaufen. Dabei werden neben Sprachkenntnissen auch wichtige Informationen über Staat und Gesellschaft vermittelt. Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt schon an mangelnder Sprachkompetenz scheitert, können erstmals von den Optionskommunen oder Argen zum Besuch eines Integrationskurses verpflichtet werden. Wir erreichen damit Zuwanderer, die bisher um Integrationsangebote einen großen Bogen gemacht haben.
Kernstück des neuen Zuwanderungsrechts ist die Einführung einer Pflicht, bereits vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen. Damit stärken wir muslimische Frauen im Kampf gegen Zwangsehen, weil staatliche Hilfsangebote leerlaufen, wenn die betroffenen Frauen kein Wort Deutsch können. Mit Sprachkursen in den jeweiligen Heimatländern werden die nachziehenden Ehegatten intensiver auf das Leben in unserem Land vorbereitet. Gerade mit Blick auf eine bessere Perspektive für Migrantenkinder machen wir damit deutlich, dass es ohne Deutsch nicht geht.
Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz wird auch die Innere Sicherheit besser geschützt. Junge Intensivtäter im Alter zwischen 18 und 21 können leichter ausgewiesen werden. Vor dem Hintergrund der geplanten Kofferbombenattentate wird der Studienverlauf von ausländischen Studenten durch die Sicherheitsbehörden stärker kontrolliert.
Beim Zugang zum Arbeitsmarkt bieten die jetzigen Regelungen des Zuwanderungsrechts der Wirtschaft vielfältige Möglichkeiten, ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften auch mit ausländischen Arbeitnehmern zu decken. Vor dem Hintergrund von über drei Millionen Arbeitslosen bleibt eine Steuerung der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt jedoch notwendig. Die Ausbildung von jungen Menschen und die Weiterbildung Älterer muss Vorrang haben vor einer generellen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Deutsch allein reicht nicht
Am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht die Einbürgerung. Dabei kommt es nicht nur auf die Beherrschung der deutschen Sprache an. Wer Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden will, muss über seine neue Heimat Bescheid wissen. Verfassung und Gesetze gehören ebenso dazu, wie die Werte und die Geschichte unseres Landes. Das Vorliegen dieser Kenntnisse wird künftig durch einen Einbürgerungstest geprüft.
Für die CDU ist Integration eine Querschnittsaufgabe. Auch in der Bildungs- oder Familienpolitik kommt ihr eine zentrale Bedeutung zu. Wichtig wird es sein, dass die Politik nicht nur gute rechtliche Rahmenbedingungen für integrationsbereite Zuwanderer schafft, sondern dass wir sie auch emotional in unserer Gesellschaft aufnehmen.

Reinhard Grindel ist Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages

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