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Pressemitteilung vom 14.10.08

Uhl/Grindel: Punktesystem führt zu ungesteuerter Zuwanderung

Berlin (ots) - Zur neuerlichen Diskussion über die Einführung eines Punktesystems für ausländische Arbeitskräfte erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Die Einführung eines Punktesystems würde zu einer ungesteuerten Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt führen. Wir wollen daran festhalten, dass Ausländer nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können. Am Ende kann nur der einzelne Arbeitgeber über das Vorliegen einer ausreichenden Qualifikation des Arbeitnehmers entscheiden. Mit der Beibehaltung der Vorrangprüfung wird verhindert, dass willige und billige ausländische Arbeitskräfte in eine unfaire Konkurrenz zu heimischen Arbeitslosen treten. Das derzeitige Aufenthaltsrecht verfügt über ausreichende Instrumente, um einen akuten Beschäftigungsbedarf auch mit ausländischen Arbeitskräften zu decken. Maßnahmen über das von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmigrationsgesetz hinaus sind nicht notwendig und wären integrationspolitisch gefährlich.

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