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Zevener Zeitung vom 13.05.06

"Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben"

Christdemokrat Grindel referiert vor Mitgliedern der Metall-Innung der Kreishandwerkerschaft

Zeven (rsk). Der Mittelstand und was dieser seitens der Politik in nächster Zeit zu erwarten hat, das war das Thema, über das der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel anlässlich der Innungsversammlung Metall im Hotel Paulsen vor den Handwerkern referierte.

"Die Stimmung ist etwas besser seit dem Regierungswechsel. Wir brauchen eine anständige Politik für den Mittelstand," forderte Matthias Prüß, der die Innungsversammlung leitete, vor Beginn des Vortrages von Reinhard Grindel.
Bei dem derzeitigen strukturellen Defizit gehöre Einiges auf den Prüfstand, so Reinhard Grindel vor den Metall-Handwerkern. "Das ist in einer großen Koalition nicht so einfach. Ein Bereich, in dem man da was machen kann, ist der Mittelstand, das sag ich Ihnen ganz deutlich."
Dennoch sicherte er den Handwerkern zu, sich für deren Belange einzusetzen. "Was ich als Botschaft rüberbringen möchte, ist, dass wir als Unions-Abgeordnete aus Niedersachsen den Mittelstand und nicht die Großindustrie im Blick haben." Grindel sieht erste Anzeichen für eine Verbesserung der Lage. "Der Geschäftsklima-Index ist so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Es ist nicht nur der Export, der sich hier niederschlägt, sondern auch der private Konsum, der nicht zu unterschätzen ist."
Auf seiner Sommertour höre er immer wieder, dass jüngere Leute sparen und, wenn überhaupt, nur noch Geld mit den Kunden zu verdienen sei, die an der Schwelle zum Rentenalter stehen und beispielsweise angesichts eines relativ berechenbaren künftigen Einkommens noch einmal größer renovieren wollten. Man müsse sich vor Augen führen, so Grindel, dass es eine ungesunde Ausgabenstruktur gebe. Einerseits gehe die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland immer weiter zurück. Wenn immer weniger einzahlten und immer mehr etwas aus der Kasse herausnehmen wollten, werde das Defizit immer größer.
Von den 250 im Haushalt zur Verfügung stehenden Milliarden Euro seien 160 bereits festgelegt. Nur bei den verbleibenden 90 Milliarden gebe es noch Spielraum. Der beschützende Staat, der für alles sorge, sei immer mehr auf dem Rückzug, so Reinhard Grindel.
Dennoch konnte er von einigen Verbesserungen berichten, die im Hinblick auf den Mittelstand ins Auge gefasst sind. So soll es für kleinere Betriebe einen Liquiditätszuwachs geben durch die Regelung, dass Betriebe bis zu einer Umsatzgrenze von 250 000 Euro die anfallende Mehrwertsteuer nicht mehr beim Entstehen, sondern beim Erhalt durch die Bezahlung der Kunden entrichtet werden. "Dies bedeutet einen Liquiditätszuwachs bei kleinen Firmen, die bisher das Risiko trugen, dass die Rechnungen auch bezahlt werden."
Wichtig für die Handwerker sei auch eine Änderung der Erbschaftssteuer-Regelung: "Wenn ein Nachfolger aus der Familie den Betrieb übernimmt und das zehn Jahre macht, braucht er keine Erbschaftssteuer zu zahlen." Außerdem werde die Abschreibungsrate für Investiionsgüter von 20 auf 30 Prozent erhöht. Eine weitere Neuerung sei, dass Kunden Handwerksarbeiten bis zu einem Betrag von 600 Euro von der Steuer absetzen könnten. Der Bund plane, so erfuhren die Handwerker, ein Sechs-Milliarden-Programm zur energetischen Sanierung von Bundesbauten. Dieses könne Investitionen von 28 Milliarden auslösen, so habe man an zuständiger Stelle errechnet.
Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete hob hervor, wie wichtig das Handwerk sei. "Der Mittelstand, gerade das Handwerk, verkörpert die Kultur der Selbstständigkeit. Viele wollen lieber einen Beamtenjob. Es ist wichtig, dass wir jeden Handwerker pflegen, und es auch publik machen, dass man im Handwerk Erfolg haben kann."
Für einen langfristigen Wandel sei auch mehr frühkindliche Förderung ebenso notwendig wie mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer. "Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Viele gehen für das gleiche Geld arbeiten wie die, die sich bei Hartz IV nochmal umdrehen."

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