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Süddeutsche Zeitung vom 19.03.09

Vorläufiges Ende der Visa-Warndatei

Unionspolitiker: Projekt zum Schutz gegen illegale Einreisen ist „mausetot“

von Peter Blechschmidt

Berlin – Das Vorhaben der großen Koalition, in dieser Legislaturperiode eine Visa-Warndatei gegen illegale Einreisen einzurichten, ist nach Ansicht des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl „mausetot“. Der Vorstoß des Auswärtigen Amtes und des Bundesjustizministeriums, einem bereits zwischen den zuständigen Ressorts vereinbarten Gesetzentwurf noch einmal zu ändern, werde von der Unionsfraktion in Übereinstimmung mit dem Bundesinnenministerium abgelehnt, sagten Uhl und der Obmann der Union im Bundestags-Innenausschuss, Reinhard Grindel, am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, er könne nicht absehen, ob es vor der Bundestagswahl noch eine Einigung zwischen den Koalitionen geben werde.
Die Sprecher von Innenministerium und Auswärtigem Amt äußerten am Mittwoch „Bedauern“ über das Scheitern des Projekts, ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass die beiden Häuser sich gegenseitig die Schuld daran zuweisen. In der geplanten Visa-Warndatei sollten alle Personen zentral erfasst werden, welche Ausländer zu einem Besuch nach Deutschland einladen oder sich zur Übernahme von Kosten verpflichten. Bei der Prüfung von Visa-Anträgen könnte so leichter als bisher festgestellt werden, ob der sogenannte Einlader schon einmal wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht oder anderer einschlägiger Straftaten wie Drogenschmuggel oder Zwangsprostitution verurteilt wurde und deshalb der Verdacht neuerlichen Visa-Missbrauchs gegeben sein könnte. Sogenannte Vieleinlader – darunter sind häufig Kirchen, Sportverbände und Unternehmen – sollten den Visa-Stellen automatisch angezeigt werden, wenn sie mehr als fünf Einladungen in zwei Jahren aussprechen, wobei Gruppen in unbegrenzter Größe als jeweils eine Einladung gelten.
Kirchen, Verbände und Bürgerrechtsorganisationen sahen sich durch diese Vorschrift unter Generalverdacht gestellt, die Einreisebestimmungen umgehen zu wollen. Angesichts deren heftiger Proteste zog Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorige Woche ihre Zustimmung zu dem vereinbarten Gesetzentwurf zurück. Justizministerium und Auswärtiges Amt schlugen dann vor, auf die Einlader-Datei zu verzichten und nur die Warndatei über bereits erkannte Straftäter einzurichten. Dies lehnt das Innenministerium mit Unterstützung der Union ab. Gerade im Bereich der Einlader und Verpflichtungsgeber „spielt die Musik des Missbrauchs“, sagte der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel. Er forderte das Innenministerium auf, nun seine Zustimmung zu einem erleichterten Visa-Verfahren, wie es derzeit in Moskau und Kiew erprobt werde, zurückzuziehen.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, verwies darauf, dass es neben den Beschwerden aus der Zivilgesellschaft auch Widerstand bei der FDP gebe, deren Zustimmung im Bundesrat erforderlich sei. Man habe deshalb vor der Wahl gestanden, ein langwieriges Vermittlungsverfahren mit ungewissem Ausgang zu riskieren oder von dem Entwurf so viel wie möglich zu retten.
Uhl warf den Kritikern des Entwurfs vor, die damit verbundene Absicht der Beschleunigung der Visa-Verfahren bewusst zu „diffamieren“. Den Kirchen bescheinigte er „komplette Ahnungslosigkeit“. Sie schadeten sich mit der Ablehnung nur selbst. Dagegen erklärte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, der Entwurf sei eine „Kriminalisierung von internationalen Begegnungen“, die „ein für alle Mal gestoppt“ werden müsse.

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