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Zevener Zeitung vom 31.03.09

Grindel: Nicht hampeln und dann ampeln

Bundestagsabgeordneter strebt Politikwechsel an und ruft Parteimitglieder zur Geschlossenheit auf

Elsdorf (fh). Für die Mitglieder aus Scheeßel hatte der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel beim CDU-Kreisparteitag in Elsdorf eine gute Nachricht parat: Die Ortsumgehung, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Landkreis neben der Anschlussstelle Elsdorf, könne geplant und auch gebaut werden.

Grindel betonte in seinem Kurzbericht aus der Bundestagsfraktion, dass die Partei mehr in die eigene Profilierung einsteigen müsse. „Wir müssen besser vermitteln, welche Entscheidungen wir treffen, doch das setzt Geschlossenheit voraus.“ Der Rotenburger bescheinigte den Christdemokraten Erfolge in den vergangenen Jahren und verteilte im gleichen Atemzug den einen oder anderen Hieb auf die SPD und die Grünen. „Nur eine starke CDU kann sicher stellen, dass nicht erst gehampelt und am Ende dann geampelt wird“, scherzte er und erklärte: „Wir streben für 2009 einen klaren Politikwechsel mit CDU und FDP an.“
Grindel forderte zudem einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik, damit jedes Kind eine Chance auf einen guten Schulabschluss habe. Und auch in Bezug auf das Thema Recht und Ordnung beanspruchte der Abgeordnete die besondere Kompetenz der Union. Er kritisierte dabei insbesondere die Zurückhaltung der SPD im Kampf gegen Kinderpornografie. „Die SPD hat in diesem Punkt viele Fragen, beispielsweise ob die Mittel angebracht sind oder sie mit dem Datenschutz konform gehen. Dabei muss der Staat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die CDU fordert ganz klare vertragliche Vereinbarungen mit den Providern, um die Kriminalität in diesem Bereich entschlossen zu bekämpfen.“
Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich zudem über den Umgang mit den beiden Brüdern aus dem Landkreis Rotenburg, die den spektakulären Einbruch in das Berliner Nobelkaufhaus KaDeWe verübt haben, sehr verärgert. Beide waren schon häufiger durch verschiedene Delikte aufgefallen.
„Was muss man eigentlich tun, um abgeschoben zu werden?“, fragte er. Wer nicht bereit sei, sich in Deutschland zu integrieren, der müsse eben mit Ausweisung rechnen. Grindel kritisierte weiterhin, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung von Straftätern verhindert hätte. „Wir müssen in erster Linie die Bürger unseres Landes schützen.“

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