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Verdener Nachrichten vom 09.04.09

„Landkreis Verden ist gar nicht betroffen“

Grindel korrigiert Aussagen des Landtagsabgeordneten Borngräber zur Betreuung Langzeitarbeitsloser

Verden(es). "Herr Borngräber redet unverantwortlichen Unsinn. Er ist entweder völlig uninformiert oder er betreibt bewusste Panikmache." So reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel auf Aussagen des Rotenburger SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Borngräber. Dieser hatte behauptet, die Landkreise in Verden und Rotenburg könnten bald die Zuständigkeit für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen verlieren. Als Begründung hatte Borngräber auf angebliche Beschlüsse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwiesen.
Hintergrund der Debatte ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen in so genannten Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen gemeinsam verfassungsrechtlich unzulässig ist. Arbeitsminister Scholz hatte daraufhin die Bildung von "Zentren für Arbeitssuchende und Grundsicherung" (ZAG) vorgeschlagen. Diese ZAGs sollten als Anstalten des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht eines Bundessozialamts arbeiten. Grindel: "CDU/CSU wollen, dass sich die Arbeitsvermittler voll auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und nicht an neuen Behördenorganisationen gearbeitet wird. Die Optionskommunen, in denen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen beim Landkreis liegt, sind von den ganzen Debatten über ZAGs und Job-Center gar nicht betroffen."

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