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Rotenburger Kreiszeitung vom 22.05.09

„Bad-Bank“-Konzept notwendig

CDU-Wirtschaftsexperte Norbert Röttgen spricht mit Mittelständlern

ROTENBURG (sf) „Deutschlands beste Jahre kommen noch“, so der Titel des Erstlingswerkes von Dr. Norbert Röttgen, das seit Ende Februar auf dem Markt ist. Auf 262 Seiten vermittelt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zusammenhänge und Begründungen konkreten politischen Handelns, wirbt für eine Politik des langen Atems. Röttgen machte auf Einladung von Reinhard Grindel Dienstagabend auf dem Weg nach Hamburg Station im Rotenburger Wachtelhof, um mit Mittelständlern und lokalen politischen Spitzen die aktuelle, krisenbestimmte Situation zu erörtern und ganz konkrete Anliegen für die politische Debatte in Berlin mitzunehmen. Grindel nutzte die Gelegenheit, auf das Buch Röttgens hinzuweisen, der in punkto Wirtschaftspolitik einer der führenden Köpfe in der Union ist.
Die große Koalition, stellte Röttgen eingangs fest, sei unter dem Leitmotiv angetreten, „das zu machen, wozu die kleineren Koalitionen nicht die Kraft hatten“. Das „Bankenrettungspaket“ verteidigte der gelernte Jurist, der seit 1994 dem Bundestag angehört, mit dem Hinweis, funktionierende Kapitalmärkte seien ein öffentliches Gut, dienten dem Allgemeinwohl. Das „Bad-Bank-Konzept“ solle die Kreditfähigkeit der Banken wieder herstellen, ohne sie aus dem Obligo für die „toxischen Papiere“ zu entlassen. Es gehe um den „Schutz des Marktes, nicht den Schutz von Unternehmen vor dem Markt.“ Der Staat habe die Aufgabe, die Ordnung zu erhalten und nicht als „Spieler“ mitzumischen. Nach der Krise stehe die Sicherung gesunden Wachstums ganz oben auf der Agenda und keinesfalls Verteilungspolitik. Die Anerkennung der Leistung müsse in den Mittelpunkt des Steuerrechts rücken.
In der Diskussion kritisierte Jürgen Lange von der Sparkasse Scheeßel, dass vom Staat gestützte Banken mit Angeboten in den Markt drängten, die den Wettbewerb beschränken. Das müsse man ebenso auf den Prüfstand stellen, wie die Mautanpassung, die den Speditionen, so Gerd Böse (Oetjen Logistik) vor dem Hintergrund wegbrechender Nachfrage hart zusetze. Peter Grewe (Garten- und Landschaftsbau) kritisierte, dass auch gemeinnützige Unternehmen bei Ausschreibungen zugelassen werden sollen. Röttgen argumentierte in der Sache, plauderte aber auch aus dem Berliner Nähkästchen und über den Wahlkampf, der die Politiker „in jeder Hinsicht anders“ fordere.


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