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Pressemitteilung vom 24.08.09

Polizei muss sich gedulden

Vorerst kein Neubau der Inspektion / Innenminister Schünemann in Rotenburg

ROTENBURG (sf) Von der Innenministerkonferenz in Chemnitz nach Rotenburg an einem Freitagnachmittag. Da ist Geduld und Sitzfleisch gefragt; 550 Kilometer am Stück nahm Landesinnenminister Uwe Schünemann gestern in Kauf, um seinen Parteifreunden in Rotenburg im Wahlkampf den Rücken zu stärken. Im „Da Mario“ an der Großen Straße zog er im exklusiven Gespräch mit der RK/VN eine positive Bilanz der inneren Sicherheit und gab sich überzeugt: „In diesem Jahr knacken wir die 60-Prozent-Schallmauer.“
Mit der Entwicklung der Aufklärungsquote landesweit ist Innenminister Uwe Schünemann höchst zufrieden. Bei der Regierungsübernahme in 2003 wären 52 Prozent aller Delikte aufgeklärt worden, im vergangenen Jahr waren es bereits 58,5 Prozent und in diesem Jahr peile man die 60 Prozent an. Die Ausweitung des Personalbestandes um 1000 Beamte landesweit trage Früchte. Gerade die Polizeidirektion Lüneburg profitiere von dem Zuwachs. Schünemann erinnerte an die von ihm gestartete „Innovationsoffensive“, im Rahmen derer die Polizei bis 2015 mit neuester Technik – beispielsweise 3-D-Kameras zur Unfallaufnahme – ausgerüstet werden soll. Er gehe davon aus, dass der Bereich Inneres bei den sich abzeichnenden Sparrunden im Lande (weitgehend) außen vor bleibe. Die Rotenburger Polizeiinspektion muss sich allerdings weiter gedulden, muss mit „Übergangslösungen“, mit angemieteten Diensträumen in der Stadt mithin, versuchen, die Raumnot im Griff zu behalten. „900 Quadratmeter“ fehlten im Gebäude an der Königsberger Straße, sagt Schünemann, doch der Bau des Landeskriminalamtes habe Vorrang. Man versuche, dem Finanzminister „ppp-Projekte“ schmackhaft zu machen, bei denen private Investoren Gebäude nach Maßgabe errichten und hernach ans Land vermieten. Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass genau das vor zwei Jahren für Rotenburg schon einmal angedacht und auch bis zur Baureife hin geplant worden sei. Das Land habe sich aber letztlich aus finanziellen Gründen nicht zum Neubau an der Burgstraße durchringen können.
Die Zunahme rechtsradikaler Gewalt stellt für Schünemann eine ernst zu nehmende Herausforderung dar, zumal die Gewaltbereitschaft in den Kameradschaften deutlich zugenommen habe. Die Störung der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Rotenburg sei ein Beleg dafür, wie wichtig die Präventionsprojekte insbesondere auch an den Schulen im Lande seien.
Die Nacht verbrachte Innenminister Uwe Schünemann in Zeven; heute Morgen ist er Gast beim Bezirkstag der Jungen Union in Stade. Thema ist dort Innere Sicherheit ...


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