Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Böhme-Zeitung vom 12.09.09

Von Rentenbeginn bis Landwirtschaft und von Arbeitsplätzen bis Verschuldung

bz. Soltau. 5 Direktkandidaten des Wahlkreises 36 beantworten insgesamt 10 Fragen der Redaktion der Böhme-Zeitung. Sie gehören den Parteien an, die bei den Wahlen am 27.September voraussichtlich in den Bundestag einziehen. Am 22. September werden sie an der öffentlichen Podiumsdiskussion der BZ in der Alten Reithalle in Soltau teilnehmen (Beginn: 19.30 Uhr).

Antworten von Reinhard Grindel:

Wie wollen Sie Arbeitsplätze im Landkreis Soltau-Fallingbostel fördern/erhalten/aufbauen?
Trotz der Wirtschaftskrise ist der Arbeitsmarkt bei uns stabil. Das Konjunkturprogramm wirkt. Daraus folgt: Investitionen und Wachstum sichern Beschäftigung. Eine bessere Verkehrsinfrastruktur macht unseren Standort attraktiver. Wir brauchen eine gezielte Förderung des Mittelstands, weil er das Rückgrat des Arbeits- und Ausbildungsmarktes ist. Und wir brauchen eine gute Breitbandversorgung, weil auch dadurch Arbeitsplätze entstehen.

Wie soll es mit der Y-Trasse weitergehen?
Die Deutsche Bahn AG muss endlich darlegen, wie sie dieses Projekt finanzieren will. Bisher gibt es noch nicht einmal Planungsmittel. Auf Bundesebene haben SPD, Grüne und FDP für die Y-Trasse votiert. Insofern sind andere Voten der örtlichen Kandidaten unglaubwürdig. Richtiger ist es, sich mit den realistischen Projekten für unsere Region zu befassen. Und das heißt vor allem in den kommenden vier Jahren: Ausbau Amerikalinie und Heidebahn.

Welche sonstigen Schwerpunkte verfolgen Sie mit Blick auf den Landkreis Soltau-Fallingbostel?
Priorität hat der sechsspurige Ausbau der A 7 zwischen Soltau und Walsroder Dreieck. Wir müssen die neue Anschlussstelle in der Heideregion endlich fertig stellen. Mir ist eine Verbesserung der Unterkünfte im Bundeswehrstandort Munster wichtig. Die Freiwilligen Feuerwehren brauchen unsere Unterstützung bei der Sicherung der Einsatzfähigkeit, z.B. bei Führerscheinen. Außerdem werde ich mich um die Lage unserer Landwirte kümmern.

Sehen Sie die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bereits als überwunden an?
Nein, weil wir längst noch nicht wieder ein Wachstum wie vor der Krise erreicht haben. Außerdem machen mir Tendenzen in den USA Sorge, in alte Verhaltensmuster zurückzufallen. Ich bin für eine Verstärkung der Finanzaufsicht weltweit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dafür kämpft Kanzlerin Merkel. Basel II muss auch für Firmen in den USA gelten. Die massiv schuldenfinanzierten Hilfen für die US-Wirtschaft bedrohen europäische Unternehmen.

Wie wollen Sie der Verschuldung entgegenwirken?
Zur Bekämpfung der Krise notwendige Ausgaben müssen wir schnell zurückführen. Die von der CDU durchgesetzte Schuldenbremse sorgt für Generationengerechtigkeit. Durch die Förderung von Zukunftstechnologien schaffen wir Wachstum. Nur nachhaltiges Wachstum sorgt für Steuermehreinnahmen. Steuererhöhungen wären Gift für Arbeitsplätze und Riester-Sparer. Im Gegenteil: die Arbeitnehmer sind Leistungsträger und müssen entlastet werden.

Welches Renteneintrittsalter befürworten Sie?
Bis 2029 steigt die Lebenserwartung um drei Jahre. Die Lasten der Alterung der Gesellschaft dürfen nicht nur den Jüngeren aufgebürdet werden. Die Rente mit 67, die erst bis 2029 schrittweise wirksam wird, sorgt dafür, dass die Rentenversicherung für alle Generationen verlässlich bleibt. So erreichen wir Beitragsstabilität. Gleichzeitig müssen wir mehr älteren Arbeitnehmern attraktive Jobs bieten. Nach 45 Jahren kann man mit 65 abschlagsfrei in Rente.

Wie muss sich das Gesundheitssystem weiterentwickeln?
Jeder in Deutschland muss unabhängig von Einkommen, Alter und gesundheitlichem Risiko eine qualitativ hochwertige und vor allem wohnortnahe medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum erhalten. Freie Ärzte- und Krankenhauswahl und freie Gesundheitsberufe gehören zum freiheitlichen Gesundheitssystem. Wir müssen vor allem die Gesundheitsprävention stärken. Ich will keine Einheitsversorgung durch eine Einheitskasse.

Wie wollen Sie dem demographischen Wandel (Überalterung) begegnen?
Wir müssen das Ja zum Kind erleichtern. Wir müssen demzufolge die Familien finanziell entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Noch nie hat sich dabei politisch so viel getan wie durch unsere CDU-Ministerin Ursula von der Leyen. Das müssen wir ausbauen. Wir wollen den beitragsfreien Kindergarten und familiengerechte Arbeitsplätze. Gleichzeitig stärken wir mit dem Betreuungsgeld Familien, die ihr Kind zu Hause erziehen.

Welche Technologien und Projekte in der Landwirtschaft sollen Subventionen erhalten?
Ich bin für den Erhalt der 1. Säule der EU-Agrarförderung (Direktzahlungen). Das sind keine Subventionen, sondern ein Ausgleich für EU-Eingriffe in die Agrarproduktion und eine Anerkennung der Kulturlandschaftspflege durch Landwirte. Wir brauchen eine eigenständige Agrarsozialversicherung, Verbesserungen bei der Besteuerung des Agrardiesels und von Risikorücklagen sowie eine Vorruhestandsregelung für Landwirte ohne Hofnachfolger.

Was qualifiziert Sie persönlich als Bundestagskandidaten?
Ich habe berufliche Erfahrung innerhalb und außerhalb des Parlaments. Ich hatte als Studioleiter des ZDF in Berlin Führungsverantwortung für rund 300 Mitarbeiter. Ich habe bewiesen, dass ich engagierte Wahlkreisarbeit leiste. Durch meine siebenjährige Tätigkeit im Bundestag verfüge ich über vielfältige Kenntnisse und Kontakte. Dadurch kann ich viel für den Wahlkreis bewirken. Gerade in Krisenzeiten braucht man Abgeordnete mit Einfluss und Erfahrung.


zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB