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Böhme-Zeitung vom 23.09.09

Liegen die Kandidaten auf Parteilinie?

jg. Heidekreis. Unterscheiden sich die Positionen der Direktkandidaten in bestimmten Fragen von denen ihrer Partei? Besonders wenn es um die Interessen der Region, die sie ja in Berlin vertreten wollen, geht, können sich Abweichungen ergeben. In diesen Fällen ist es denkbar, dass der Standpunkt des Direktkandidaten unterscheidet von der seiner Partei. Die BZ-Redaktion hat dies bei fünf Direktkandidaten des hiesigen Wahlkreises untersucht. Auch ist sie der Frage nachgegangen, welche Realisierungschancen bestimmte von den Direktkandidaten verfolgte Projekte haben.

Kleine Differenzen bei Problemthemen im Landkreis

Reinhard Grindel (CDU) geht mit seiner Partei fast stets konform

at. Soltau. Eng an die abgestimmten Vorgaben seiner Partei hält sich CDU-Bundestagsabgeordneter und –kandidat Reinhard Grindel bei der Einschätzung einiger großer Wahlthemen, die auch den Heidekreis berühren.

Verkehr
Der Logistikstandort Deutschland soll seine herausragende Stellung im Herzen Europas weiter ausbauen. So steht es im CDU/CSU-Wahlprogramm, das genauer Regierungsprogramm 2009 bis 2013 heißt. Ob dazu auch die Y-Trasse gehört, ist nicht explizit ausgeführt. Für Grindel aber ist das letztlich auch nicht entscheidend, denn bis heute sei völlig unklar, wie die Y-Trasse finanziert werden soll.
Seiner Ansicht nach bringt sie nur eine Entlastung, wenn sie komplett fertig gestellt ist. „Der Güterverkehr wächst aber deutlich schneller, so dass ein Ausbau der Amerikalinie zwingend notwendig ist.“ Sein Ziel für die kommende Legislaturperiode.
Aber: Auf Bundesebene hätten sich CDU, SPD, FDP und Grüne immer für die Y-Trasse eingesetzt. Insofern seien die abweichenden Positionen der übrigen Bundestagsbewerber vor Ort unglaubwürdig. „Die Y-Trasse entscheidet sich an der Finanzierungsfrage und nicht in der Verkehrspolitik oder gar im Wahlkreis“, wird Grindel deutlich.
Angesichts der knappen Haushaltsmittel werde die CDU nur solche Verkehrsprojekte in Angriff nehmen, die im Bundesverkehrswegeplan abgesichert seien, meint Grindel weiter zum Regierungsprogramm: Dazu gehöre der sechsspurige Ausbau der A7. Ansonsten gelte es, das nachgelagerte Straßennetz zur neuen Anschlussstelle Heideregion auszubauen. Dies liege aber ausschließlich in der Zuständigkeit des Landkreises.

Gesundheit
Der Bund hat 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser und weitere rund 3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bereitgestellt, berichtet Grindel. Jetzt komme es auf eine faire Verteilung letzterer Mittel durch die Organe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen an. Ein Praxissterben müsse mit aller Kraft verhindert werden. Da ist Grindel auf einer Linie mit dem CDU-Regierungsprogramm.
Konkret wurde Grindel zum Thema Frühchen-Station im Heidekreis-Klinikum Soltau, deren Finanzierung derzeit nicht geklärt sei: “Ich will mich vor allem für den Erhalt einsetzen.“

Soziales
Beim Ausbau der frühkindlichen Erziehung sieht Grindel erhebliche Fortschritte, aber auch weiteren Handlungsbedarf im Heidekreis. Der Bund leiste dabei einen großen Beitrag. Dazu stehe die CDU auch weiter.
Ein anderes Thema ist das der Optionskommune, wo Langzeitarbeitslose Beratung aus einer Hand erhielten. Beide Landkreise des Wahlkreises Rotenburg I/Soltau-Fallingbostel hätten diesen Status. Da sich dieses Modell bewährt habe, stehe die CDU und damit auch Grindel dafür, es dauerhaft abzusichern.
Ebenfalls steht Grindel zu der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung sowie für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Pflegeheime. Außerdem solle die Qualität der Integrationskurse an den Volkshochschulen weiter verbessert werden.

Bundeswehr

„Zunächst einmal finde ich es wichtig, dass man sich als Abgeordneter des Wahlkreises mit dem größten Heeresstandort grundsätzlich vor die Soldaten der Bundeswehr stellt, die insbesondere in den Auslandseinsätzen einen schwierigen Auftrag zu erfüllen haben.“ Damit steht Grindel auch hinter dem Wahlprogramm, das sich eindeutig für den Einsatz in Afghanistan ausspricht. Er freue sich, einen Beitrag für eine bessere Unterbringung der Soldaten zu leisten. Zudem gehe es um die Verbesserung der Einsatzvorbereitung.

Energie
Für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien spricht sich Grindel aus – um unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Deren Nutzung müsse aber mit Augenmaß geschehen. Zur Nutzung der Kernenergie äußert er sich nicht. Im Wahlprogramm wird deutlich, dass diese ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix sein soll.

Landwirtschaft
Trotz der schwierigen Lage der Landwirte wandte sich Grindel gegen Ansichten, dass es Patentlösungen gebe. Nationale Alleingänge würden den hiesigen Landwirten aber nur schaden. Generell sollte für einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU gesorgt werden, so Grindel. Dazu gehöre eine weitere Angleichung der Besteuerung des Agrardiesels. Damit ist er auf einer Linie mit dem Wahlprogramm.

Wirtschaft
Das Wahlprogramm sehe ausdrücklich eine Überprüfung der Mehrwertsteuer-Regelung vor. Anders als die SPD wolle die CDU die Mini-Jobs erhalten. Grundsätzlich sie die Lohnfindung Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Die heimische Wirtschaft, explizit der Mittelstand, dürfe jetzt nicht in eine Kreditklemme geraten. Grindel setze sich daher für geänderte Rating-Vorgaben für die Banken ein. Gerade in der Konjunktursituation spielten staatliche Förderprogramme eine wichtige Rolle, ist Grindel konform mit seiner Partei.

Bewertung

Auf einer Linie ist Reinhard Grindel mit den Ansichten seiner Partei, der CDU. Das kann er auch beim einzigen, in der Heideregion kontrovers diskutierten Thema Y-Trasse sein. Ein Für oder Wider braucht er nicht zu formulieren. Schließlich weiß er, dass eine Finanzierung des Vorhabens nicht steht. Was die Themen Gesundheit, Landwirtschaft, Wirtschaft, Soziales und Bundeswehr angeht, hält sich Grindel an die CDU-Vorgaben. Ab und an weicht er allerdings davon ab – zumindest in Nuancen. Nämlich dann, wenn es speziell um die Probleme in seinem Wahlkreis geht und er die Notwendigkeit einer rascheren Umsetzung (Bundespolizei Walsrode) oder den Erhalt einer sinnvollen Einrichtung (Frühchen-Station am Heidekreis-Klinikum) geht.

Anja Tappe


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