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Rotenburger Kreiszeitung vom 08.10.09

Grindel am Verhandlungstisch

Koalition von Union und Liberalen / CDU-Abgeordneter in „AG Innen und Justiz“

BERLIN / ROTENBURG (r) Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel ist in die Arbeitsgruppe Innen und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP in Berlin berufen worden. Bereits Dienstagnachmittag tagte die Verhandlungsgruppe erstmals unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) in der niedersächsischen Landesvertretung. „Nach einem anstrengenden Wahlkampf steht mir jetzt noch mal harte Arbeit in den kommenden vier Wochen bevor. Aber das ist eine große Herausforderung und eine einmalige Gelegenheit, auf die Innen- und Rechtspolitik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung maßgeblichen Einfluss zu nehmen“, kommentierte Grindel seine Berufung in die Koalitionsarbeitsgruppe. Innen und Justiz gelten als die beiden Themenfelder, bei denen die Positionen von Union und FDP am meisten auseinander liegen. Grindel meinte dazu, es komme jetzt darauf an, CDU-Profil zu zeigen und sich gleichzeitig die Fähigkeit zu sinnvollen Kompromissen zu bewahren. „Meine Erfahrung aus Gesprächen mit FDP-Anhängern ist, dass sie bei schwersten Straftaten und der Beachtung eines Richtervorbehalts auch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung unterstützen. Es muss deutlich im Gesetz verankert werden, dass diese Maßnahmen nicht gegen allgemeine Kriminalität gerichtet sind, sondern nur bei terroristischer Bedrohung eingesetzt werden“, betonte der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Rotenburg – Soltau-Fallingbostel. Grindel will die Parteibasis in beiden Landkreisen kontinuierlich über den Stand der Koalitionsverhandlungen unterrichten.


Reinhard Grindel (r.) mit dem hessischen Innenminister Volker Bouffier am Rande der Koalitionsverhandlungen.

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