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Weser-Kurier vom 11.01.10

„Die Wohnung bleibt bei Kontrollen tabu“

CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel verteidigt Behördenpraxis nach Verschärfung des Waffenrechts

Die strenge Aufbewahrungspflicht für Waffen, die nach dem Amoklauf von Winnenden eingeführt wurde, stößt bei niedersächsischen Jägern auf Vorbehalte. Der CDU-Obmann im Innenschuss des Bundestages, Reinhard Grindel, weist die Kritik zurück. Mit dem Rotenburger Abgeordneten sprach Peter Mlodoch.

Herr Grindel, seit einem halben Jahr ist das verschärfte Waffenrecht, an dem Sie maßgeblich mitgewirkt haben, in Kraft. In Niedersachsen haben Jäger und auch einige Ihrer Parteifreunde Kritik an den neuen Vorschriften geübt. Wie sieht Ihre eigene Bilanz aus?
Reinhard Grindel: Bereits jetzt ist durch die Praxis der Waffenbehörden deutlich geworden, dass die Sorge, Schützen und Jäger würden unter einen Generalverdacht gestellt, völlig unberechtigt war. Die meisten Landkreise setzen auf ein sehr kooperatives Modell. Schon aus Personalgründen stimmen die Behörden in aller Regel die Prüfung, ob die Waffen sicher untergebracht sind, mit den Waffenbesitzern rechtzeitig ab, damit diese auch tatsächlich zu Hause angetroffen werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung bleibt dabei gewahrt.

Die Kontrollen sind aber jederzeit verdachtsunabhängig möglich. Werden dadurch nicht legale Waffenbesitzer benachteiligt? Bei Kriminellen, die zu Hause verbotene Schießeisen verstecken, braucht man einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.
Dabei handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Es bleibt dabei: Die Wohnung von legalen Waffenbesitzern kann gegen ihren Willen nicht von Beamten der Waffenbehörde betreten werden. Wir haben eine Pflicht zur Gestattung der Nachschau, ob Waffen ordnungsgemäß gelagert werden, eingeführt. Das heißt aber nicht, dass ohne Einverständnis der Waffenbesitzer diese Nachschau stattfinden darf. Und vor allem betrifft diese nur den Raum, in dem sich der Waffenschrank auch tatsächlich befindet. Bei einer Hausdurchsuchung wegen Verdachts des illegalen Waffenbesitzes kann die Polizei die Wohnung gegen den Willen des Verdächtigen betreten und diese auch komplett auf den Kopf stellen. Wenn dagegen bei einer Kontrolle eines legalen Waffenbesitzers festgestellt würde, dass eine registrierte Waffen sich nicht ordnungsgemäß im Waffenschrank befindet, darf der Beamte nicht losziehen und in der Wohnung danach suchen.

Aber wer sich gegen die Kontrolle sperrt, muss mit Sanktionen rechnen.
Nur dann, wenn ein Waffenbesitzer sich mehrfach und ohne wichtigen Grund der Nachschau widersetzt, kann die Waffenbehörde ein waffenrechtliches Widerrufverfahren einleiten und ihm möglicherweise die Waffen entziehen. Aber die Wohnung bleibt auch dabei tabu.

Kritiker halten die strafbewehrte Pflicht, Flinten und Büchsen sofort wegzusperren, für weltfremd. Die Waffen müssten ja auch mal trocknen können.
Wir wollen durch das neue Waffenrecht nur die typische Fallkonstellation des Amoklaufs von Winnenden bestrafen. Das heißt, wenn ein Waffenbesitzer vorsätzlich seine Waffe derart offen in der Wohnung herumliegen lässt, dass Familienmitglieder sie sich greifen können. Selbstverständlich kann ein Jäger, der von der Pirsch kommt, seine Waffen in Ruhe trocknen lassen, wenn er etwa alleine lebt oder sich zusammen mit seiner Ehefrau im selben Raum befindet. Es geht nicht um fahrlässige Verstöße, es geht auch nicht um Verstöße außerhalb der eigenen Wohnung. Der klassische Fall, den Jäger befürchtet hatten, dass beim Schüsseltreiben nach einer Jagd die Waffe von Dritten entwendet wird, fällt nicht unter die Vorschrift. Bestraft werden soll nur, wer – wie in Winnenden – eine besondere Gefährdungssituation für Jugendliche schafft.

Der Amoklauf war schlimm, aber eben auch „nur“ ein Einzelfall. Rechtfertigt dieser den ganzen Aufwand?
In der Anhörung des Innenausschusses des Bundestags haben uns Sachverständige berichtet, dass es bundesweit bis zu 200 Jugendliche mit sehr hohem Gefährdungspotenzial geben dürfte. Bei ihnen ist nicht auszuschließen, dass ihre psychische Fehlentwicklung so weit fortgeschritten ist, dass sie möglicherweise einen Amoklauf wie in Winnenden unternehmen würden. Natürlich braucht es dazu eine ganze Kette von Fehlentwicklungen, bis ein solcher Jugendlicher eine Waffe entwendet und sie dann gegen andere richtet. Aber die Gefährlichkeit und die Zahl möglicher Opfer durch eine Schusswaffe sind viel zu hoch, als dass der Gesetzgeber untätig bleiben könnte. Unsere Vorschrift zur sicheren Aufbewahrung ist bei den meisten Schützen und Jägern auf großes Verständnis gestoßen.

Das neue Waffenrecht sah auch eine Amnestieregelung vor. Wer sich bis zum Ende des vergangenen Jahres von seinen Schießeisen getrennt hat, geht straffrei aus. Einige Landkreise in Niedersachsen melden bereits einen eifrigen Zulauf. Hat sich diese Vorschrift auch aus Ihrer Sicht bewährt?
Auf jeden Fall hat die Amnestieregelung nach Winnenden deutlich mehr erbracht als die vergleichbare Regelung nach dem furchtbaren Amoklauf von Erfurt. Wir rechnen nach den ersten Zahlen aus den Bundesländern, dass rund 120000 Waffen abgegeben worden sein dürften. Darunter sind selbstverständlich auch legale Waffen. So haben zum Beispiel Erben von Jagd- oder Sammlerwaffen, die nicht bereit sind, in einen Waffenschrank zu investieren, ihre Stücke lieber abgegeben. Aber natürlich befinden sich darunter auch viele illegale Waffen, von denen sich die Besitzer aufgrund der Straffreiheit getrennt haben. Wir haben besonders hohe Zahlen in Baden-Württemberg, was wegen des Vorfalls in Winnenden nachvollziehbar ist. Aber auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde von der Vorschrift rege Gebrauch gemacht. Jede Waffe, die sich nicht mehr im Haushalt befindet, ist ein Stück Sicherheit mehr. Insoweit ist unsere Amnestieregelung sehr erfolgreich gewesen.


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