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Rotenburger Kreiszeitung vom 02.02.10

Gemeinden profitieren

.. vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz / Grindel rückt gerade

KREIS ROTENBURG (sf) Reinhard Grindel MdB (CDU) bricht eine Lanze fürs Wachstumsbeschleunigungsgesetz, hält die Verkürzung in der Diskussion auf angebliche Einbußen von Städten, Gemeinden und Landkreis für unzulässig. Von den verschiedenen Maßnahmen, die die Bürger in diesem Jahr um mehr als acht Milliarden Euro entlasteten, sagt Grindel, profitierten schließlich auch die Kommunen.
Der Christdemokrat nennt Beispiele. Über die Hälfte der Kosten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes würden allein für die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind und Monat sowie die Anhebung des Kinderfreibetrages aufgewandt. Bei der Entlastung der Familien trage der Bund 74 Prozent der Kosten, 26 Prozent entfielen auf Länder und Gemeinden. Die Ausgaben der Familien würden aber vor Ort getätigt, davon profitiere der heimische Handel. 285 Millionen Euro aus dem Gesetz flössen in die Landwirtschaft, ein Großteil nach Niedersachsen. Auch die Landwirte investierten und konsumierten vor Ort. Die politische umstrittene Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe habe im Landkreis durchaus positive Auswirkungen. Die angekündigten Investitionen kämen den heimischen Handwerksbetrieben zugute. So gesehen lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehen, mit welchen Beträgen die gemeindlichen Kassen letztlich belastet würden. Die genannten „sechsstelligen“ Beträge halte er, so Grindel, für völlig überzogen.
Die Grundlagen der Berechnung von Ralf Borngräber MdL (SPD), der die Einnahmeverluste allein aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Landkreis und Gemeinden bis 2013 auf insgesamt 10,5 Millionen Euro bezifferte, seien völlig unklar. Nach Auskunft des niedersächsischen Finanzministeriums hätten die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr mit einem Minus von 68 Millionen Euro zu rechnen. Dieser Betrag vermindere sich durch Kompensationszahlungen aufgrund überproportionaler Belastung von Land und Gemeinden durch die Kindergelderhöhung auf 35 Millionen Euro, schreibt Grindel. Er habe den Eindruck, dass die jetzige Regierungskoalition für Einnahmeausfälle bei den Kommunen politisch verantwortlich gemacht werde, die aus dem noch von der großen Koalition beschlossenen KonjunkturpaketII sowie aus dem so genannten Bürgerentlastungsgesetzes (Einkommensteuersenkungen) resultierten.


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