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ddp-Interview vom 08.02.10

CDU-Innenexperte Grindel weist Migrantenkritik an Merkel zurück

Berlin (ddp). Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel verteidigt die Integrationspolitik der Bundesregierung gegen die Kritik von Migrantenverbänden. Die schwarz-gelbe Koalition habe hier «keinen Nachholbedarf», sagte Grindel am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe einen intensiven Dialog mit Migranten.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte am Sonntag von Merkel mehr Engagement in der Integrationspolitik gefordert. Verbandschef Kenan Kolat bot der Kanzlerin an, gemeinsam eine große Veranstaltung für Migranten zu organisieren. Der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya sagte, viele Muslime seien wegen der Debatte über den Bau von Minaretten verunsichert. Deshalb könne es ein wichtiges Signal sein, wenn sich die Kanzlerin persönlich einbringe und mit positiven Impulsen gegen Vorurteile eintrete.
Grindel hält die von Kolat vorgeschlagene Veranstaltung mit Merkel nicht für notwendig. Sie passe auch nicht zu einem föderativen Staat wie der Bundesrepublik. Hier finde Integration «vor allem in den Kommunen und den Ländern statt».
Der CDU-Politiker fügte hinzu, er könne in Deutschland keine «Islamophobie» erkennen. Allerdings müssten die muslimischen Verbände mehr als bisher versuchen, Sorgen bei den Bürgern ausräumen. Dazu könnten zum Beispiel Predigten in Moscheen in deutscher Sprache und eine klare Absage an islamistische Kräfte beitragen.
Grindel betonte: «Integration ist keine Einbahnstraße.» Auch die Migrantenverbände sollten deutlich machen, «dass es nicht nur darum geht, dass die Aufnahmegesellschaft alles zu akzeptieren hat um des lieben Friedens willen.» Vielmehr müssten Muslime sowohl das Grundgesetz als auch Prinzipien wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern akzeptieren.
Grindel sprach sich zudem dafür aus, dass an der Deutschen Islamkonferenz auch künftig nicht nur Verbandsvertreter teilnehmen. Die Mehrheit der Muslime in der Bundesrepublik sei nicht in Verbänden organisiert. Es sei wichtig, «ihnen stellvertretend über Einzelpersonen eine Stimme zu geben».

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