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Rotenburger Kreiszeitung vom 19.02.10

Umbau B 215 soll dieses Jahr starten

CDU/WFB will Innenstadt von Verkehr entlasten / Machbarkeitsstudie für Westumgehung geplant

Rotenburg. Die CDU/WFB-Arbeitsgruppe im Rotenburger Stadtrat hat mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel über die aktuelle Verkehrssituation in der Kreisstadt und die Lage der Kommunalfinanzen beraten. Arbeitsgruppenvorsitzender Hans Hagedorn sagte im Anschluss, die CDU/WFB wolle vor allem mit dem Umbau der B 215 zwischen Ärztehauskreuzung und Kreisel an der Brauerstraße/Verdener Straße für einen schnelleren Verkehrsfluss sorgen.

„Um aber die Innenstadt wirklich vom Verkehr nachhaltig zu entlasten, dürfen wir das Projekt einer Westumgehung nicht aufgeben. Wir prüfen die Durchführung einer Machbarkeitsstudie mit dem Ziel, 2015 mit der Westumgehung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen zu werden.“
Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hatte dazu berichtet, dass die Bundesregierung bis 2015 keine neuen Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen werde. „Realistisch ist eine Westumgehung nur, wenn sie naturschutzrechtlich realisierbar ist und einen Kosten/Nutzen-Faktor hätte, der deutlich über 1:4 liegt.“ Die ortsnahe Trassenvariante einer solchen Westumgehung würde nach Darstellung von Hagedorn zwischen dem B75-Abzweiger in Richtung Rotenburg und hinter der Lungenklinik vor Unterstedt liegen. Grindel betonte, die Landesstraßenbauverwaltung würde die Stadt Rotenburg bei der Ausgestaltung der Machbarkeitsstudie unterstützen.
Mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Umbau der B 215 rechnet der CDU/WFB Arbeitsgruppenchef im Frühjahr. Hagedorn: „Wir erwarten von Bürgermeister Detlef Eichinger, dass er dann gemeinsam mit den örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen beim Landesverkehrsminister vorstellig wird, um die Finanzierung für den Um- und Ausbau der B 215 sicherzustellen. Wir möchten damit noch in diesem Jahr beginnen.“ Das Land Niedersachsen entscheidet über die Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen Verkehrsprojekte. In die Umplanung der B 215 würde sich dann die Neugestaltung der Verkehrsführung rund um den Pferdemarkt einfügen, über die die Stadt selbst entscheiden kann.
In Zusammenhang mit der Lage der Kommunalfinanzen berichtete Reinhard Grindel, dass das Bundeskabinett am 24. Februar eine Kommission einsetzen wird, die alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen nach einem Wegfall der Gewerbesteuer erarbeiten soll. Grindel: „Die Gewerbesteuer ist sehr konjunkturabhängig und lässt damit eine langfristige Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte kaum zu. Alternativ wäre an einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Hebesatz bei der Einkommenssteuer zu denken.“
Der CDU-Abgeordnete stellt jedoch klar, dass es nur eine Alternative für die Gewerbesteuer geben werde, wenn dies für die Kommunen aufkommensneutral sei. Die SPD dürfe nicht den Eindruck erwecken, als ob ein Wegfall der Gewerbesteuer die Finanznot der Kommunen noch verstärken würde. Gerade das Gegenteil sei der Fall.


„Hier geht’s lang“: Politiker bei der Verkehrsplanung (v.li.): Hans Hagedorn, Torsten Hastedt, Hartmut Leefers, Reinhard Grindel, Günter Scheunemann

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