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Böhme-Zeitung vom 17.04.10

„Wir erkunden nicht den Salzstock“

CDU-Obmann im Gorleben-Ausschuss wirft der Opposition Wahltaktik vor

js Lüneburg. Die Union im Bundestag hat Versuchen eine Absage erteilt, den Gorleben-Untersuchungsausschuss zu einem Instrument im Parteienstreit um die Atomkraft zu machen. „Wir erkunden eine historische politische Entscheidung. Wer erkunden keinen Salzstock“, sagt Reinhard Grindel, CDU-Obmann in dem Ausschuss gegenüber unserer Zeitung.
Sechs Monate habe es gedauert, bevor sich der Ausschuss am Donnerstag konstituiert. Für den Abgeordneten der Kreise Soltau-Fallingbostel und Rotenburg ein Indiz dafür, „dass die Opposition dort nur die Begleitmusik für die politische Debatte liefern wolle“. Grindel warnte insbesondere davor, „Sachverhalte zu skandalisieren“, kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngsten Aussagen von Greenpeace, bei der Entscheidung für den Standort Gorleben habe die Politik Bedenken von Geologen ignoriert.
„Niemand kann bisher sagen, ob Gorleben als Endlagerstandort geeignet ist“, so Grindel, „weil der Salzstock noch nicht zu Ende erkundet wurde. Aber wenn es Gründe gäbe, die Gorleben definitiv ausschließen würden, hätten die grünen Umweltminister sie in ihren Amtszeiten gefunden“, zeigte sich Grindel überzeugt.
Ursprünglich habe der 15-köpfige Untersuchungsausschuss lediglich ergründen sollen, ob die Regierung Kohl im Jahr 1983 „in vorwerfbarer Weise Einfluss genommen habe“. Die Erweiterung des Untersuchungsauftrags quasi auf die gesamte Vorgeschichte Gorlebens verbucht Grindel unter rot-grüner Taktik im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Denn die damaligen Abteilungsleiter in der Physikalisch-technischen Bundesanstalt haben bereits bestritten, dass ihre Aussagen manipuliert worden seien.“


CDU-Obmann Reinhard Grindel warnt davor, den Gorleben-Untersuchungsausschuss zu einem Instrument im Parteienstreit zu machen.

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