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Rheinischer Merkur vom 22.04.10

Begleitmusik zur Erkundung

ENDLAGER Der Gorleben-Untersuchungsausschuss tagt erstmals an diesem Donnerstag. Es geht um mehr als die Vergangenheit

von Markus Fels

Der Zoff geht schon los, bevor der Untersuchungsausschuss zu Gorleben erstmals getagt hat. Es geht um die nicht ganz unerhebliche Frage, welchen Auftrag er überhaupt hat. „Ein Untersuchungsausschuss soll Regierungshandeln erkunden und keinen Salzstock“, stichelt Reinhard Grindel. Der Obmann der Unionsfraktion in dem Gremium befürchtet, dass SPD, Grüne und Linke den Ausschuss instrumentalisieren wollen, um die Kernenergie insgesamt infrage zu stellen.
Ganz abwegig ist dieser Gedanke nicht. Doch so weit, dass der U-Ausschuss in den Salzstock einfährt und unterirdisch tagt, wird es nicht kommen. „Wir werden nicht zu Geologen“, kontert Sylvia Kotting-Uhl die Kritik des CDU-Politikers. „Aber es gibt ein paar Punkte, über die wir reden müssen, zum Beispiel: Wurde das ursprüngliche Endlagerkonzept zugunsten des Standorts Gorleben verändert?“, fragt die Obfrau der Grünen.
Seit über 20 Jahren spaltet die Debatte über ein Atommüll-Endlager die Republik. Wenn es darum geht, strahlende Abfälle für Millionen von Jahren sicher zu entsorgen, sind geologische Fragen zwangsläufig auch politische Fragen. Die Grenzen der Disziplinen verschwimmen da leicht. So wird es auch in dem Untersuchungsausschuss sein, dessen Mitglieder an diesem Donnerstag erstmals zusammenkommen.
Anfang März beantragte ihn die Opposition. Anlass waren Medienberichte, die kurz vor der Bundestagswahl 2009 den Verdacht genährt hatten, bei der Auswahl von Gorleben als möglichem Standort für ein Atommüll-Endlager habe es 1983 unzulässige politische Einflussnahmen gegeben. „Kritiker führen seit je an, dass die Festlegung auf Gorleben politisch manipuliert war, und zweifeln die Eignung des Salzstocks als Endlager an“, schreiben die drei Fraktionen zur Begründung des Antrags.

Geht es nach der Union, konzentriert sich der Ausschuss auf die Vorgänge aus dem Jahr 1983. Am 13. Juli entschied die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl, nur Gorleben als möglichen Endlagerstandort zu erkunden. Im Frühjahr 1983 sollen Forscher von der Regierung gedrängt worden sein, das entscheidende Gutachten umzuschreiben und Risiken zu vertuschen. „Der Untersuchungsauftrag sagt nicht, dass es nur um Ereignisse aus dem Jahr 1983 geht“, erklärt Sylvia Kotting-Uhl. Die Grünen wollen wissen, wie es überhaupt zur Entscheidung für Gorleben kam.
Akten, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor kurzem veröffentlicht hat, legen nahe, dass Gorleben innerhalb kurzer Zeit zum einzigen Endlagerstandort deklariert wurde. In Dokumenten aus den 1970er-Jahren taucht der Ort im Wendland zunächst nicht auf, wird 1977 von der niedersächsischen Landesregierung aber zum einzigen Standort für ein mögliches Entsorgungszentrum ernannt. Reinhard Grindel glaubt zu wissen, weshalb das so war: „Gorleben konnte Mitte der 1970er-Jahre als möglicher Standort für ein Endlager nicht in den Dokumenten auftauchen, weil der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zur Auflage gemacht hatte, dass das Lager nicht im Zonenrandgebiet errichtet werden sollte. Das waren politische, keine fachlichen Bedenken.
Grindel wirft Kernkraftgegnern und Opposition „taktisch motivierte Begleitmusik zur weiteren Erkundung von Gorleben“ vor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte von kurzem bekannt gegeben, dass er den seit 2000 bestehenden Erkundungsstopp in Gorleben aufheben will, damit der Salzstock weiter auf seine Tauglichkeit untersucht werden kann – sehr zum Unmut der Opposition. Sie kritisiert, dass Röttgen die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss nicht abwarten will. „Ich frage mich schon, ob das Ausdruck des gebührenden Respekts vor einem parlamentarischen Verfahren ist“, sagt Sylvia Kotting-Uhl.
Bis der Ausschuss Ergebnisse vor legt, wird mindestens ein Jahr ins Land gehen. Als Zeugin wollen die Grünen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel laden, die im Kabinett Kohl vier Jahre Umweltministerin war. Doch auf Resultate des Gremiums mag die schwarz-gelbe Koalition nicht warten. „Eine Lösung der Endlagerfrage würde die Akzeptanz der Kernenergie in der Bevölkerung erhöhen“, sagt Reinhard Grindel.

Der CDU-Mann weiß vermutlich auch, dass mögliche Erkenntnisse des U-Ausschusses das Gegenteil bewirken könnten: noch weniger Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies würde die schwarz-gelbe Atompolitik gefährden. Insofern geht es in dem Ausschuss um weit mehr als die Vergangenheit. „Man kann von der Bevölkerung nur dann Akzeptanz verlangen, wenn man ihr den bestgeeigneten Standort nachweist“, sagt Sylvia Kotting-Uhl. Ohne die Erkundung von alternativen Endlagerorten sei das schlicht unmöglich.
So sehen das sicher auch die Demonstranten, die an diesem Wochenende mit einer Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel gegen Laufzeitverlängerungen und die Erkundung von Gorleben protestieren wollen - ein kleiner Vorgeschmack auf die Begleitmusik, die der schwarz-gelben Atompolitik noch blüht.


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