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Rotenburger Rundschau vom 02.05.10

Regelung ist „überlebensnotwendig“

Verlängerung der Kurzarbeit: Reinhard Grindel wehrt Kritik ab

Landkreis Rotenburg (r/ivr). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel begrüßt die Verlängerung der Sozialversicherungsbefreiung. "Die geplante Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit bis zum 31. März 2012 ist dringend notwendig und bedeutet einen zusätzlichen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland", erklärte er.
Grindel steht „voll und ganz“ hinter der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Kabinett eingebrachten Gesetzesinitiative. „Davon profitieren auch eine Reihe von Unternehmen in unserem Wahlkreis, die in schwieriger wirtschaftlicher Zeit ihre Fachkräfte an den Betrieb binden können.“
Der CDU-Abgeordnete bezeichnete die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auch als Entlastung für die kommunalen Haushalte. „Es wäre zu befürchten, dass einige, die sonst arbeitslos würden, dauerhaft auf Sozialleistungen der Kommunen angewiesen wären“.
Mit dem Gesetzesentwurf soll eine bislang bis zum 31. Dezember 2010 befristete Sonderregelung beim Bezug von Kurzarbeitergeld um ein Jahr und drei Monate verlängert werden, nach der jeweils vom siebten Monat des Kurzarbeitergeldbezuges an die vollen Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. "Diese Regelung ist für viele Betriebe, die immer noch unter den Auswirkungen der Krise leiden oder die erst neu Kurzarbeit beantragen mussten, überlebenswichtig", sagt Grindel.
Ansonsten sei zu befürchten, dass zum Jahresende reihenweise Kündigungen ausgesprochen würden und die Arbeitslosigkeit deutlich ansteige. "Mit der Neuregelung werden auch die neuesten Tarifverträge unterstützt, bei denen Arbeitgeber und Gewerkschaften der Beschäftigungssicherung absoluten Vorrang eingeräumt haben", so der Christdemokrat.
Vereinzelt geäußerte Kritik weist er zurück. "Kurzarbeit ist für den Staat und die Sozialversicherungen allemal finanziell günstiger als Arbeitslosigkeit."
Und da zunehmend von der Krise betroffene Klein- und Mittelbetriebe die Kurzarbeit nutzten, sei das neue Gesetz zudem auch eine Unterstützung für den deutschen Mittelstand.


Reinhard Grindel

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