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Rotenburger Rundschau vom 23.06.10

Y-Trasse als letztes Mittel

Großes Interesse an Verkehrskonferenz der CDU

von Thomas Hartmann

Visselhövede. Mit ihrer Verkehrskonferenz in Visselhövede hatte die CDU offensichtlich den Nerv getroffen: Die Plätze im Haus des Gastes reichten kaum aus. Und die Besucher bekamen klare Positionen zu hören. Besonders Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, schilderte deutlich seine Ansichten. Die Y-Trasse wird zunächst einmal bis zum Baurecht durchgeplant. Dann wird geprüft, ob die Prognosen zutreffen und die Trasse für die Abwicklung gebraucht wird, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt und Geld für den Bau zur Verfügung steht, um zu entscheiden, ob tatsächlich gebaut wird.

Eigentlich sollte es eine parteiinterne Veranstaltung sein. Ein Missverständnis hatte für eine öffentliche Einladung in der Presse gesorgt und zahlreiche Trassengegner und Nicht-CDU-Mitglieder waren gekommen. Reinhard Grindel, der zu der Konferenz eingeladen hatte, nahm das locker und hieß alle willkommen. Sein Ziel war es, die Kommunalpolitiker aus seinem Wahlkreis über die Haltung von Land und Bund in Sachen Verkehrspolitik zu unterrichten. „Es geht nicht darum, dass wir hinterher alle in eine Richtung denken, sondern darum, dass wir vom gleichen Stand ausgehen.“
Ferlemann gab einen Gesamtüberblick über die verkehrspolitischen Strategien angesichts der prognostizierten immensen Wachstumsraten im Güterverkehr auf Straße, Schiene und Wasserweg: „Niedersachsen kommt – speziell bezüglich der Straße – besondere Bedeutung zu, da es in der Schnittmenge aller europäischen Verkehrsströme liegt.“ Sein Fernziel: der durchgehende sechsspurige Ausbau von A 1 und A 7, achtspurig um Hamburg herum und mit Bypässen, wie der Küstenautobahn und der A 39 zur Entlastung der anderen Autobahnen. „Das hat Priorität. Dafür wird manche Ortsumgehung zurückgestellt.“ Ob damit auch die Scheeßeler gemeint ist? Ferlemann erklärte auf Grindels Nachfrage: „Je schneller die Planung steht, umso größer ist die Chance, dass sie zügig verwirklicht wird.“
Und auf der Schiene? Da sollen zunächst die Probleme in den Knotenpunkten Hamburg, Bremen und Hannover beseitigt werden. „Daran arbeiten wir mit Hochdruck.“ Als zweiten Schwerpunkt sieht der Staatssekretär die massive Ertüchtigung des vorhandenen Bahnnetzes und nannte Amerika-Linie sowie die Strecken Rotenburg-Minden und Uelzen-Stendal. „Auch das wird nicht reichen. Darum müssen wir in der nächsten Stufe die Mitbenutzung nicht bundeseigener Strecken in Angriff nehmen.“ Durch ein neues Gesetz soll es möglich gemacht werden, den Ausbau solcher Strecken für den Güterverkehr auch aus Bundesmitteln zu ermöglichen. „Wenn das alles nicht mehr ausreicht, dann müssen wir zwingend neue Trassen haben. Im Norden ist das das Y“, erklärte Ferlemann. Dieses Vorhaben müsse deshalb jetzt weiter geplant werden, damit bis 2015/2016 das Baurecht erreicht sei. „Wenn die Prognosen nicht zutreffen, dann bauen wir nicht. Und wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt, dann bauen wir ebenfalls nicht.“ Sollte aber alles stimmen, dann sei nach einer Bauzeit von rund drei bis fünf Jahren 2020/2022 mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme zur rechnen. Gleichzeitig sagte der Staatssekretär für diesen Fall einen Halt in Walsrode zu. „Walsrode wird das Montabaur Niedersachsens. Ob da aber jeder ICE hält, hängt von der Frequentierung ab.“
Damit hatte er die Forderung der Walsroder Bürgermeisterin Silke Lorenz schon vorweggenommen. „Wir sind gegen das Y. Aber wenn es kommt, dann mit einem Haltepunkt“, stellte sie klar.
Ganz anders sieht das Rotenburgs Landrat Hermann Luttmann. Er bleibt beim klaren Nein zur Trasse. „Man hält an den Planungen für den schnellen Personenfernverkehr aus den 80er Jahren fest. Wie der Verkehr aus dem Jade-Weser-Port auf diese Trasse kommen soll, konnte mir noch niemand erklären.“ Außerdem monierte er, dass von viel zu niedrigen Kosten ausgegangen werde. „Der Landkreis Rotenburg befürwortet den Ausbau vorhandener Schienenwege, auch wenn das für die Anwohner mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Aber die Y-Trasse ist nicht die richtige Lösung. Sie kommt zu spät, ist zu teuer und schafft nicht die gewünschte Entlastung.“
Dass die Bahn in jedem Fall zusätzliche Kapazitäten braucht, stellte der Bahnbevollmächtigte für Niedersachsen, Ulrich Bischoping, klar. „Wir rechnen bis 2025 mit zusätzlich 500 Zügen pro Tag. Wo sollen denn die rollen?“ Aber auch er ist überzeugt, dass 1,3 Milliarden Euro für den Bau des Y deutlich zu niedrig angesetzt sind und erhält dabei von Ferlemann Rückendeckung: „Das wird um Längen nicht reichen.“
Dass zusätzlicher Druck von Seiten der EU kommen könnte, mache die Sache umso dringender: „Wir entscheiden bald nicht mehr alleine über die Trassenbelegung in Deutschland. Darauf müssen wir vorbereitet sein, indem wir die Verkehre entmischen“, betonte der Staatssekretär.
Das Verfahren nun schnell in Gang zu bringen, wünscht sich auch Friedrich Otto Ripke, Staatssekretär für Raumordnung: „Wir sollten nicht weiter mit der Raumordnung hadern, sondern in die Planfeststellung gehen, wo wir alle Bedenken und Vorschläge zu berücksichtigen haben. Schafft jetzt Klarheit.“


Das Podium der CDU-Verkehrkonferenz: Reinhard Grindel, Silke Lorenz, Hermann Luttmann, Enak Ferlemann, Ulrich Bischoping, Mechthild Ross-Luttmann und Friedrich-Otto Ripke

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