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Neue Osnabrücker Zeitung vom 14.07.10

Unionsfraktion gegen Asyl-Richtlinie der EU

Grindel kritisiert Kommission und Leutheusser-Schnarrenberger

rsg Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa gewandt. "Wenn sie eins zu eins umgesetzt werden, brechen in Deutschland die Pfeiler des bewährten Asyl-Kompromisses von 1992 weg", warnte Reinhard Grindel, Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages.
Der CDU-Abgeordnete zeigte sich darüber verstimmt, dass die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorschläge am Wochenende ausdrücklich gelobt hatte: "Wir erwarten von ihr, dass sie sich nicht äußert, ehe sie sich mit den Details auseinandergesetzt hat", sagte Grindel.
Diese liefen darauf hinaus, die Drittstaatenregelung und das Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen - die beide nach den Plänen der EU-Kommission formal bestehen bleiben sollen - auszuhebeln. Die Drittstaatenregelung besagt, dass ein Bewerber, der schon in einem anderen Land vor Verfolgung sicher war, dorthin zurückgeschickt wird. Hinfort, so Grindel, könne ein Asylbewerber nach dem Willen der EU gegen seine sofortige Rücküberstellung vor Gericht klagen. "Das wird zu einer Flut von Rechtsverfahren führen, damit ist die Drittstaatenregelung erledigt", warnte Grindel.
Als ebenso praxisuntauglich bezeichnete der CDU-Abgeordnete die von der Ministerin gelobte neue EU-Flughafenregelung. Dieses Verfahren käme nur zur Anwendung, wenn einem Bewerber auf dem Flughafen ein absichtlicher Täuschungsversuch mit gefälschten Papieren oder die vorsätzliche Vernichtung seiner Personaldokumente nachzuweisen seien. "Das ist in der Praxis so gut wie unmöglich."
Als falsch wies der CDU-Innenexperte auch die Vorschläge der EU zurück, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach sechs statt zwölf Monaten zu ebnen, ihnen Sozialleistungen in gleicher Höhe wie Bundesbürgern zu garantieren und den Nachzug von Familienangehörigen minderjähriger Asylbewerber zu erleichtern. Die erste Vorgabe greife in nationale Befugnisse ein, die zweite sei nicht gerechtfertigt, da die deutsche Sozialhilfe auch Geld etwa für Bücher oder Zeitungsabos beinhalte, das Asylbewerber nicht brauchten, sagte Grindel. Der erleichterte Nachzug von Geschwistern wiederum belebe das Geschäft der Schlepper. Diese schleusten bewusst Minderjährige ohne Begleiter nach Europa, um Hebel für den Nachzug von Familienmitgliedern zu schaffen.
"Im Ergebnis", so Grindel, "versetzen die EU-Vorschläge Bewerber wieder in die Lage, sich auszusuchen, in welchem EU-Land sie Asyl beantragen wollen." Die Folge sei jenes "Asyl-Shopping", das mit dem Asyl-Kompromiss 1992 und den aktuell geltenden Vereinbarungen in der EU beendet worden sei.


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