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Die Welt vom 04.08.10

Gastkommentar: Zuwanderung muss gesteuert werden

Brauchen wir ausländische Fachkräfte? / Von Reinhard Grindel

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Diese Juristenweisheit sollten auch diejenigen beherzigen, die sich derzeit zur Zuwanderung von ausländischen Fachkräften auf den deutschen Arbeitsmarkt äußern. Schon nach der geltenden Rechtslage können inländische Unternehmen - unabhängig von einer Einkommensgrenze - ausländische Arbeitnehmer in ihre Betriebe holen. Einzige Voraussetzung: Es darf kein in gleicher Weise qualifizierter Arbeitsloser zur Verfügung stehen.
Der eigentliche Schlüsselbegriff in der Zuwanderungsdebatte ist die Vorrangprüfung. Wenn eine ausländische Arbeitskraft eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, prüft die zuständige Agentur für Arbeit, ob sich der künftige Arbeitgeber auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bedienen könnte. Heimische Arbeitslose genießen Vorrang vor ausländischen Arbeitskräften. Diesen Grundsatz wollen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Arbeitgeberverbände abschaffen. Die immer wieder zitierte ominöse Einkommensgrenze von rund 64000 Euro besagt lediglich, dass die Vorrangprüfung bei dieser Höhe des Verdienstes entfällt.
Wem es also wirklich nur um die Beseitigung des Fachkräftemangels geht, der hat mit der jetzigen Rechtslage kein Problem. Wo es keine geeigneten Bewerber auf dem heimischen Arbeitsmarkt gibt, kann man schon heute nach Belieben ausländische Arbeitnehmer ins Land holen, selbst wenn man ihnen nur 30 000 Euro oder weniger im Jahr zahlt. Tatsächlich kommen mehrere Tausend Ausländer jedes Jahr als Arbeitnehmer zu uns, weil für sie die Vorrangprüfung kein Problem war.
Es ist allerdings verräterisch, dass die Debatte über die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in jüngster Zeit in Zusammenhang mit steigenden Löhnen für Fachkräfte infolge des demografischen Wandels diskutiert wird. Wer auf die Vorrangprüfung verzichten und den Weg frei machen will für eine ungesteuerte Zuwanderung von Ausländern auf den deutschen Arbeitsmarkt, der will in Wahrheit eine billige und willige Konkurrenz zu heimischen Arbeitskräften schaffen. Die CDU als die Partei, die bei den letzten Wahlen von den Arbeitnehmern in Deutschland am stärksten gewählt wurde, darf sich eine solche Politik nicht zu eigen machen, weil sie soziale Verantwortung missachtet.
Der beklagenswerte Umstand, dass viele qualifizierte junge Migranten unser Land verlassen, beweist zudem, dass es nicht das deutsche Zuwanderungsrecht sein kann, das den Grund für die mangelnde Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes darstellt. Vielmehr ist es so, dass die Löhne für Fachkräfte in Deutschland deutlich niedriger sind als in anderen europäischen Ländern. Hochschulabsolventen werden bei uns mit Praktika oder befristeten Verträgen abgespeist. Andernorts gibt es eine langfristige berufliche Perspektive. Eine "Lockprämie" für Ausländer - womöglich noch vom Staat bezahlt - ist absurd. Die Unternehmen müssen anständig bezahlen und auch eine betriebsinterne Kommunikation in Englisch zulassen. Dann klappt es auch mit den klugen Köpfen aus dem Ausland.
Das Tor zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme würden wir aufstoßen, wenn wir dem FDP-Vorschlag eines Punktesystems folgen würden. Dabei braucht ein Ausländer gar keinen konkreten Arbeitsplatz in einem Betrieb mehr nachzuweisen, sondern nur bestimmte Qualifikationen. Wer will den Wert von Abschlüssen aus Burkina Faso, der Mongolei oder anderen Ecken der Welt wirklich beurteilen? Die Qualifikation kann nur der Arbeitgeber richtig einschätzen, der einen bestimmten Arbeitnehmer für seinen Betrieb braucht. Deshalb darf an dem engen Band zwischen Arbeitnehmer und einem konkreten Arbeitsplatz, den er bei uns besetzen will, nicht gerüttelt werden.
"Deutschland ist Integrationsland", heißt es im CDU-Grundsatzprogramm. Aus gutem Grund wurde der Begriff "Einwanderungsland" vermieden. Im Gegensatz zu den klassischen Einwanderungsländern hat sich Deutschland seine Zuwanderer nämlich nie aussuchen können. Asylbewerber, ausländische Ehegatten, Bürgerkriegsflüchtlinge und auch Aussiedler - sie kamen alle ungesteuert aufgrund subjektiver Rechte, die ihnen unsere Gesetze eingeräumt haben. Wegen dieser ungesteuerten Zuwanderung haben sich Parallelgesellschaften gebildet, die wir jetzt mit vielfältigen Integrationsmaßnahmen aufbrechen müssen. Wer jetzt eine ungesteuerte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt zulassen will, der gefährdet die mühsame, aber erfolgreiche Integrationspolitik der letzten fünf Jahre.

Der Autor ist Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

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