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Bremervörder Zeitung vom 02.10.10

Wer arbeitet, muss am Ende mehr haben

Brief aus Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel über die Neuregelung von Hartz IV

von Reinhard Grindel

In dieser Woche haben wir in der CDU/CSU-Bundestagfraktion die Weichen für die Neuregelung von Hartz IV gestellt. Die Leitmotive der Union sind dabei klar: 1. Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als der, der von Sozialleistungen lebt. 2. Hartz IV muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, aber es geht darum, die Menschen wieder in Arbeit und größere Selbstverantwortung zu bringen. 3. Kinder müssen besonders gefördert werden, weil jedes Kind in unserem Land eine gute Perspektive in Schule und Beruf haben muss, unabhängig davon, in welcher Familie es aufwächst.
Das Leitmotiv von SPD und Grünen bei Hartz IV lautet dagegen: mehr Geld für die Leistungsempfänger. Das Bundesverfassungsgericht hat aber gerade nicht mehr Geld bei Hartz IV verlangt, sondern eine nachvollziehbarere Berechnung der Sätze. Das erfolgt über die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, bei der das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viel Geringverdiener für ihren täglichen Bedarf ausgeben.
In der Tat hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, Ausgaben für Alkohol und Tabak dabei außer Betracht zu lassen. Wenn die Opposition jetzt höhere Hartz IV-Sätze fordert, heißt das mehr Geld, um davon Alkohol und Tabak kaufen zu können. Ich meine dagegen, das Geld dafür müssen Hartz IV-Empfänger durch Zusatzverdienste selbst aufbringen, damit darf man nicht den Steuerzahler belasten.
Außerdem müssen wir das Lohnabstandsgebot beachten. Eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern bekommt heute vom Staat im Schnitt 1.800 Euro netto. Zusätzlich sind der Kindergartenbesuch, das Fernsehen und oft das Freibad umsonst. Viele Postboten, Einzelhandelsleute oder Bauarbeiter müssen ihre Familien mit weniger Geld durchbringen. Wenn SPD und Grüne mehr Hartz IV fordern, müssen sie den Arbeitnehmern die Frage beantworten, wofür sie sich eigentlich frühmorgens auf den Weg zur Arbeit machen. Davon mal ganz abgesehen, dass sich Langzeitarbeitslose immer öfter einen „Kombilohn“ aus Hartz IV und Schwarzarbeit verschaffen. Widersprüchlich ist das Geschrei von Rot-Grün auch deshalb, weil sie es waren, die Hartz IV eingeführt haben. Weshalb die Hartz IV-Leistungen damals auskömmlich waren und heute ein etwas höherer Betrag menschenunwürdig sein soll, bleibt das Geheimnis von Gabriel, Künast und Co.
Völlig neue Wege geht die CDU mit dem Bildungspaket für Kinder in Hartz IV. Diese Kinder brauchen nicht mehr Bargeld, sie brauchen Lernförderung, gute Schulmaterialien, ein warmes Mittagessen und die Chance, Mitglied in einem Sportverein zu sein oder ein Musikinstrument zu lernen. Deshalb ist es richtig, sich auf Sachleistungen für Kinder zu konzentrieren, um ihnen eine Lebensperspektive ohne Hartz IV zu eröffnen.


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