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Handelsblatt vom 07.08.06

Wirtschaft will Punktesystem für Zuwanderer

von Thomas Sigmund, Berlin

Um mehr Spitzenkräfte nach Deutschland zu locken fordert die Wirtschaft ein Punktesystem nach australischem oder kanadischem Vorbild. "Das Instrument ermöglicht es der Politik, je nach Bedarf unterschiedliche jährliche Zuwanderungszahlen festzulegen und dann die Top-Fachkräfte anzuwerben - das alles könnte schnell, unbürokratisch und wirtschaftsnah gehen, " sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. Dabei würden Punkte errechnet, deren Anzahl sich insbesondere nach Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen des einzelnen Bewerbers richte.
Hintergrund für die Forderung sind die in den Augen der Wirtschaft enttäuschenden Pläne der Koalition für eine erleichterte Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte nach Deutschland. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein Brandenburger Kollege Jörg Schönbohm (CDU) befürworteten zwar die Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Wansleben beklagte dagegen, die Pläne gingen nicht weit genug: "Da muss man klotzen und nicht kleckern."
Nach Auskunft des zuständigen Berichterstatters der Unionsfraktion, Reinhard Grindel, ist man sich mit der SPD einig, dass es Erleichterung für junge Hochqualifizierte bis 35 Jahre geben soll. Bisher erhielten Hochqualifizierte erst eine Daueraufenthaltserlaubnis, wenn sie ein Einkommen in Höhe von 84 000 Euro nachweisen konnten. "Diese Grenze wird nun auf 64 000 Euro abgesenkt", sagte Grindel dieser Zeitung. Das ist aber DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben zu hoch. Solche Gehälter könnten sich gerade viele Mittelständler nicht leisten. Man müsse sich an den Gehältern orientieren, die deutsche Akademiker beim Start in den Beruf erhielten. Die lägen eher bei 35 000 als bei 45 000 Euro, sagte Wansleben.
Ebenso auf Unverständnis stößt die Absicht der großen Koalition, keine Gesetzesänderung zu Gunsten selbstständiger Zuwanderer vorzunehmen. Selbstständige müssen bisher als Richtgröße für die Ausländerbehörden eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen, um dauerhaft in Deutschland bleiben zu können. Grindel betonte, hier handele es sich lediglich um eine Richtgröße. Der CDU-Abgeordnete forderte die Ausländerbehörden auf, sich hier flexibel zu verhalten.
Die Investitionssumme von einer Mill. Euro bezeichnete Wansleben trotzdem als abschreckend, auch wenn sie nur als Richtgröße im Gesetz stünde. "Wer fängt denn mit einer Million und zehn Arbeitsplätzen an?", fragte Wansleben. In Deutschland diskutiere man, die Existenzgründung zu erleichtern. Im Zuwanderungsgesetz halte man aber an solch horrenden Summen fest.
Auslöser der jüngsten Pläne ist ein Bericht aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Danach kamen nach dem neuen Zuwanderungsgesetz 2005 nur 900 Spitzenkräfte nach Deutschland. Im Jahr davor, während der Green-Card-Regelung, waren jährlich rund 2300 Spezialisten vor allem aus dem IT-Bereich nach Deutschland gekommen.

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