Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Pressemitteilung vom 14.03.11

Fördern und Fordern: Koalition verbessert Bedingungen für erfolgreiche Integration

Hintergrund zum Pressegespräch zu den geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht - Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

Erfolgreiche Integration ist der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will durch Fördern und Fordern die Chancen der Integration für ausländische Menschen in Deutschland verbessern. Hierzu beabsichtigt die Koalition Änderungen im Aufenthaltsrecht, etwa zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum Schutz der Opfer, die Verbesserung der Rechtstellung von gut integrierten Jugendlichen, und zum Beherrschen der deutschen Sprache.
Das diesbezügliche Gesetzespaket wird am Mittwoch, den 16. März im Innenausschuß des Bundestages beraten, davor findet am Montag, den 14. März eine öffentliche Anhörung statt.
Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration ergriffen:

Verbesserte Regelungen zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum Schutz der Opfer durch Schaffung eines eigenen Straftatbestandes.

Zur Verbesserung der Stellung minderjähriger ausländischer Opfer wird die Schaffung eines eigenständigen erleichterten Wiederkehrrechts geschaffen.

Die Antragsfrist zur Aufhebung der Zwangsehe wird verlängert.

Zur Bekämpfung der sog. Scheinehe wird die Mindestbestandszeit einer Ehe, die für den Fall des Scheiterns der Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründet, von zwei auf drei Jahre verlängert. So haben die Ausländerbehörden und anderen staatlichen Stellen mehr Zeit, das Vorliegen einer Scheinehe nachzuweisen. Eine Härtefallklausel schützt die Opfer häuslicher Gewalt.

Regelungen zur räumlichen Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten (Residenzpflicht) werden gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder Schul-und Studienbesuch zu erleichtern

Integrationsverweigerer werden durch die Verpflichtung der Ausländerbehörden vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob einer Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme nachgekommen wurde, konsequenter erfasst. Entsprechende Datenübermittlungsreglungen sind vorgesehen.

Solange Integrationskurs nicht erfolgreich (Sprachniveau B 1) abgeschlossen ist, wird die Aufenthaltserlaubnis nur befristet erteilt und verlängert. Das Erlöschen des Teilnahmeanspruchs führt nicht automatisch zum Erlöschen der Teilnahmepflicht, diese erlischt vielmehr erst dann, wenn der Ausländer nachweist, dass er ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat. Dies wird durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgesehen.

Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird ein eigenständiger Aufenthaltstitel für gut integrierte geduldete Jugendliche und entsprechende Begleitrechte für die Familienangehörigen geschaffen. Hiermit wird die Rechtstellung von gut integrierten Jugendlichen und deren Familien, die bislang nur einen Duldungsstatus hatten, maßgeblich verbessert.


Die Bundestagsabgeordneten (v.L.) Serkan Tören (FDP), Reinhard Grindel (CDU), Hartfrid Wolff (FDP) und Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) beim Pressegespräch.

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB