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focus online vom 23.04.11

Flüchtlinge fitmachen für die Heimkehr

CDU-Plan

von FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren, Berlin

Die Flüchtlinge kommen in Scharen – und Europa macht die Schotten dicht? Die CDU möchte einige von ihnen qualifizieren. Für eine Zukunft im Heimatland.

Erschöpft sehen sie aus, völlig durchgefroren – 760 Männer und Frauen sind es diesmal, die in Lampedusa auf einem Boot ankommen. Viele Schwangere sind unter ihnen. Ursprünglich stammen sie aus Nigeria, Pakistan und Mali. Heißt es. Ganz klar ist das meist nicht. 25 000 Illegale sind seit Anfang des Jahres auf der kleinen italienischen Insel eingetroffen, um Schutz und eine bessere Zukunft zu suchen. Doch zu zählen macht wenig Sinn, denn täglich kommen neue nach. Im Heer der Menschen gehen ein paar Individuen schon mal unter. Und was tut Europa? Schotten dicht und Ende der Ansage?
Die stärkste Kraft im Bundestag, die Union, macht großen Druck, dass in Europa Asylmissbrauch erschwert werden muss und Menschen, die keinen Anspruch auf Zuflucht haben, „umgehend in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden“. Politiker von CDU und CSU im Bundestag haben sich mit Monika Hohlmeier, ihrer CSU-Kollegin im Europaparlament, zusammengetan, um für diese Haltung zu werben. Zunehmend aber setzt sich die Meinung durch, dass das nicht die einzige Antwort auf das Problem sein sollte. Die Union möchte ein Signal der Menschenfreundlichkeit geben – „Migrationspartnerschaft“ nennt sich die Idee.
Kerngedanke: Die EU-Länder nehmen nach einem Schlüssel Menschen auf, um ihnen Ausbildungsplätze, Jobs, die ihrem Ausbildungsstand entsprechen, oder auch Hilfen zur Qualifikation zu bieten.

Flüchtlinge als Bildungsmultiplikatoren

„Ich verstehe den Vorschlag als eine humanitäre und entwicklungspolitische Antwort auf den Vorwurf, Europa verbarrikadiere sich als Festung“, sagt CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel. Die EU-Kommission sollte für die Gemeinschaft mit Ländern wie Senegal oder Gambia völkerrechtliche Verträge schließen, die genau definieren, welches Anforderungsprofil die Leute erfüllen müssen, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Auflage: „Es muss dabei klar sein, dass diese Länder sich grundsätzlich verpflichten, diese Menschen wieder zurück zu nehmen nach spätestens drei Jahren.“ Grindel will, dass geschulte Leute in ihre Länder zurückkehren und dort wiederum anderen helfen. Aus Flüchtlingen werden Bildungsmultiplikatoren.
Für sein Modell hat der Niedersachse Grindel eine Formel gefunden: „Brain train statt brain drain“ – Training der Cleveren statt Abwanderung.

Idee hatte auch schon Schäuble

Der Plan ist nicht ganz neu. Im Herbst 2006 hat ein gewisser Wolfgang Schäuble mit einem gewissen Nicolas Sarkozy schon einmal ein solches Modell entwickelt. Die beiden waren damals Innenminister. Der Deutsche und der Franzose votierten für eine auf fünf Jahre begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bei strikter Rückkehrpflicht. Familiennachzug sollte ebenso ausgeschlossen werden wie der Verbleib im Sozialsystem. Jedes Land in der EU sollte selbst seine Quote festlegen können – auch Quote null, wie Schäuble damals gern erwähnte.
Trotz der demonstrativen Vorsicht des CDU-Ministers hielt sich in Schäubles Heimat die Begeisterung für die Idee in Grenzen. Wer die Debatte von damals zurückverfolgt, findet auch in der Union frühe Bedenkenträger. Und – verwunderlich – auch Reinhard Grindel gehörte seinerzeit zu den Kritikern. Weshalb jetzt der Schwenk? „Der Migrationsdruck wird größer, und die Arbeitsmarktlage ist entspannter, so dass ich für ein solches Konzept mehr Akzeptanz bei den Bürgern erwarte als 2006.“

Geste des guten Willens

Grindel setzt allerdings nicht auf eine groß angelegte Aktion, die zu einer grundlegenden Wende der Flüchtlingspolitik führt, sondern eher auf eine Geste des guten Willens: „Ich denke an eine Größenordnung von 3000 Menschen pro Jahr für Deutschland.“ Wenn es gut laufe, könnte man das Modell allerdings ausbauen. Bewerber aus Libyen kämen „nur bedingt“ in Frage, weil es hier keinen generellen, sondern nur temporären Druck gebe.
Der CDU-Innenpolitiker hofft, mit der Migrationspartnerschaft auch Schleppern und Schleusern das Geschäft zu erschweren. „Wenn die Menschen legal kommen können, müssen sie nicht Schleppern ihren letzten Cent zahlen.“


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