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Rotenburger Kreiszeitung vom 06.05.11

Die Entscheidung über Standorte steht noch aus

Was bleibt von der Bundeswehr im Landkreis ? / Zivilbeschäftigte besorgt

Rotenburg. "Nach jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung soll die Zahl der Soldaten der Bundeswehr von derzeit 250 000 auf 180 000 reduziert werden. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll von 75 000 auf unter 60 000 sinken", erklärte Gunnar Wegener von der Gewerkschaft ver.di. Gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband hatte die Gewerkschaft ins Soldatenheim am Luhner Forst in Rotenburg eingeladen, um über die drohenden Konsequenzen vor Ort zu diskutieren.

Sicher sei nur, dass eine Bundeswehrreform durchgeführt werde, hieß es. Daher war die Gesprächsrunde am Mittwochabend eigentlich zu früh angesetzt. Eine Terminänderung sei nicht mehr möglich gewesen. Das große Interesse an dieser Veranstaltung drückte die Angst der Betroffenen vor einer unsichere Zukunft bei der Bundeswehr aus.
Für Ende Mai erwartet man die Vorstellung der Grundsatzentscheidungen des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) zur Neuausrichtung der Bundeswehr. „Mittlerweile werden die zuvor genannten Zahlen in Frage gestellt und es ist eine Stärke von rund 140 000 Soldaten und rund 40 000 Zivilisten im Gespräch“, erklärte Wegener. Das werde zwangläufig Standortschließungen nach sich ziehen, hieß es. In unserem Landkreis könnten vier Standorte betroffen sein – die Lent-Kaserne in Rotenburg, die Kaserne in Seedorf, der Standort Lehnsheide in Visselhövede und das Materialdepot in Hesedorf.
Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel, Zevens Bürgermeister Hans-Jochim Jaap, Rotenburgs Stadtoberhaupt Detlef Eichinger, und die Vertreter von ver.di, Günter Stolze (Personalrat des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums), Rolf Peters (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats des Materialwirtschaftszentrum Einsatz Bw) und Gunnar Wegener bestritten die Gesprächsrunde, in der am Ende auch die Besucher eingebunden wurden. CDU- Kreisvorsitzender Hans-Heinrich Ehlen stellte die hohe Abhängigkeit der Standortgemeinden von der Bundeswehr im Landkreis Rotenburg fest. Allein 6000 Soldaten seien hier stationiert. Somit stelle die Bundeswehr eine große Wirtschaftskraft für die Gemeinden dar. Deshalb könne man gar nicht früh genug mit den Bemühungen um den Erhalt der Standorte beginnen.
In seinem Impulsreferat sprach Grindel von der Weichenstellung in diesen Tagen. Der Lenkungsausschuss für die Strukturreform begann gestern zu tagen. Eine entscheidende Grundsatzfrage sei dort die endgültige Stärke, die ja zur Zeit in den Spekulationen um fast 30 000 schwanke. Er wünsche sich auf alle Fälle keine Bundeswehr nach Kassenlage. Vielmehr müsse man sich an den Aufgaben und Fähigkeiten orientieren – Landesverteidigung, Bündnisfähigkeit und Zivil und Katastrophenschutz. Nach Abschaffung der Wehrpflicht sei eine Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung durch Präsenz in der Fläche erforderlich. Außerdem habe die Stärke der Bundeswehr auch Rückwirkungen auf die Zahl der Zivilbeschäftigten. Von den Chancen, auf dem Status quo zu verharren, sieht er Seedorf als Favoriten. Rotenburg brauche neue Verbände, die dort aufgestellt werden, da eine Strukturänderung den Wegfall einzelner Einheiten bedeute. Die Kreisstadt verfüge über eine hervorragende Infrastruktur mit Anbindung an das Bahnnetz und dem Flugplatz. Visselhövede habe eine Chance, wenn standortbezogene Gründe der Infrastruktur akzeptiert werden.
Eichinger und Jaap betonten die Bedeutung der Bundeswehr- Präsenz für die Kommunen als wichtiger Wirtschaftsfaktor für die ländliche Region. In Rotenburg seien in der jüngsten Vergangenheit 37 Millionen Euro verbaut und auch in Seedorf sei eine Menge investiert worden. Die Personalräte trugen die Ängste und Befürchtungen der Zivilbediensteten vor einem großen Personalabbau vor und forderten einen Tarifvertrag „Umbau Bundeswehr“.


Sie standen in der Gesprächsrunde Rede und Antwort: Heinrich Ehlen (v.l.), Hans-Joachim Jaap, Reinhard Grindel, Detlef Eichinger, Günter Stolze, Gunnar Wegener und Rolf Peter.

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