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Bremervörder Zeitung vom 23.07.11

Für eine kommunalfreundliche Politik

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Rotenburg

In diesen Tagen schließen die Parteien ihre Vorbereitungen für die Kommunalwahl ab. Im Wahlkampf wird die Finanzlage unserer Kreise, Städte und Gemeinden eine nicht unbedeutende Rolle spielen. In der Vergangenheit war dabei oft die Klage zu hören, der Bund würde den Kommunen zu viele Aufgaben übertragen, ohne sich dabei an der Finanzierung zu beteiligen. Zu Recht hat sich das grundlegend geändert und es wird zunehmend die Kommunalfreundlichkeit der CDU-geführten Bundesregierung anerkannt.
Das herausragende Beispiel ist dafür die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese von Rot-Grün eingeführte Sozialmaßnahme mussten die Landkreise finanzieren, ohne dafür einen Ausgleich vom Bund zu erhalten. Insbesondere wegen der demographischen Entwicklung hat sich dabei jährlich eine Summe von knapp vier Milliarden Euro angesammelt. Diese Kosten übernimmt der Bund in Zukunft komplett, was die Kreise insgesamt um 12,2 Mrd. Euro allein bis 2015 entlasten wird. Bezogen auf den Landkreis Rotenburg (Wümme) werden deshalb Spielräume bei der Kreisumlage eröffnet, so dass auch die Städte und Gemeinden von der Entscheidung der Unionsminister von der Leyen und Schäuble profitieren werden.
Herausragend ist auch die Wirkung der Konjunkturpakete. Die Bauinvestitionen sind in den Kommunen allein im Jahr 2010 um über zehn Prozent gestiegen. Für die Kreise, Städte und Gemeinden bedeutet dies einen doppelten Vorteil. In vielen Bereichen konnten Investitionsstaus überwunden werden, was zu erheblichen Kostenreduzierungen bei den Energieausgaben führt. Durch das vereinfachte Vergaberecht konnten viele Kommunen die Aufträge auch an Betriebe in unserer Region vergeben, was sich bei den Steuereinnahmen positiv bemerkbar macht. Die Politik der massiven Förderung der energetischen Gebäudesanierung geht im Rahmen der Fortentwicklung der Energiegesetze weiter. Gerade in Niedersachsen hatte sich die Regierung von David McAllister entschieden, vor allem Mittel für energetische Sanierungsmaßnahmen einzusetzen. Als zusätzliche Hilfe für die Kommunen hat die Landesregierung in der letzten Woche den Zukunftsvertrag bis Ende März 2013 verlängert, der es seit 2009 strukturschwachen Gemeinden ermöglicht, durch Landeshilfe von bis zu 75% ihrer Kreditschulden befreit zu werden.
Große Unterstützung erfahren die Städte und Gemeinden nach wie vor zudem beim Ausbau der Ganztagsbetreuung von kleinen Kindern. Dadurch wird auch die Attraktivität des ländlichen Raumes erhöht, weil viele junge Familien, die bei uns auf Dauer leben wollen, großen Wert auf eine gute Kinderbetreuung legen. Zu den „weichen Standortfaktoren“, die immer wichtiger werden, gehört ebenso eine optimale ärztliche Versorgung. Auch dazu hat die Bundesregierung jetzt wichtige Weichenstellungen vorgenommen.
Zu den besonders kommunalfreundlichen Maßnahmen zählt die Einführung des Feuerwehrführerscheins, mit dem wir die Zukunftsfähigkeit gerade kleinerer Wehren sichern. Bis zu einem Gewicht von 7,5 Tonnen können jetzt durch eine feuerwehrinterne Regelung die Fahrerlaubnisse für Feuerwehrfahrzeuge erteilt werden. Das stärkt und anerkennt das ehrenamtliche Engagement.


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