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Heide Kurier vom 21.08.11

„Bis zum Schluß kämpfen“

Bundeswehr-Strukturreform: Standortvorteile in Berlin zur Geltung bringen

Munster (mwi). Ob Munster nun halbwegs ungeschoren davonkommt oder Federn lassen muß – was bei der anstehenden Strukturreform der Bundeswehr wirklich herauskommen wird, ist offensichtlich noch nicht wirklich spruchreif. Zumindest mochten sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel und Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 45 Celle/Uelzen, hier noch nicht aus dem Fenster lehnen: Bei einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema am vergangenen Donnerstag im Munsteraner Soldatenheim „Zum Oertzetal“ konstatierten sei immerhin, daß der Standort gute Chancen habe, nicht zu sehr abspecken zu müssen. Dafür aber müsse eben auch weiterhin gekämpft werden.

Gemeinsam hatten die CDU-Verbände Munster und Faßberg-Müden zu dieser Veranstaltung eingeladen, denn das Thema betrifft beide Standorte. So konnte Gerd Engel, Vorsitzender des Christdemokraten der Örtzestadt, in seiner Begrüßung zwar darauf verweisen, daß „Munster zur Bundeswehr und die Bundeswehr zu Munster gehört, und wir uns deshalb hier schon früh mit der Reform befaßt haben.“ Allerdings stellte er auch fest: „Wir schauen nach Berlin und fragen, was kommt auf uns zu?“
Noch bevor darüber zuverlässige Details and die Öffentlichkeit geraten sind, schrillen schon allenthalben die Alarmglocken, ist doch die Bundeswehr vielerorts – und nicht nur in Munster – auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das führt jetzt einmal mehr die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg ins Feld und verweist auf die Ergebnisse einer Umfrage unter 218 Unternehmen aus Celle, Faßberg, Lüneburg und Munster: „Eine Reduzierung an den Standorten im IHK-Bezirk könnte zu erheblichen strukturellen Problemen führen“, heißt es dort. Im Bezirk der IHK befinden sich acht Standorte mit insgesamt rund 12.300 Stellen. Mehr als die Hälfte davon (6.700) ist allein im Heidekreis angesiedelt. Die Soldaten brächten dem IHK-Bezirk insgesamt rund 58 Millionen Euro Kaufkraft im Einzelhandelsbereich. Besondere Herausforderungen ergäben sich durch den ebenfalls in der Region vorgesehenen Abzug der britischen Streitkräfte. Diese mögliche Doppelbelastung müsse bei Entscheidungen über die Bundeswehr-Strukturreform in der Region nach Ansicht der IHK Berücksichtigung finden.
Dieser Aspekt ist auch Grindel nicht fremd. Er betonte allerdings: „Am Ende ist Thomas de Maizière jedoch Verteidigungs- und nicht Wirtschaftsminister.“ Er, Grindel, könne durchaus den Wunsch verstehen, Informationen über die Reform und ihre Auswirkungen auf den Standort zu bekommen. Er verwies aber auf den Zeitplan für die Planungen: „Am 26. Oktober wird das Kabinett entscheiden. Und erst am Wochenende zuvor wird es auf einer Klausurtagung zur endgültigen Festlegung kommen.“ Grindel, der auch Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss ist, unterstrich, er werde gemeinsam mit Otte „unseren Einfluß auf allen Ebenen nutzen, um die Vorteile der Standorte, für die wir zuständig sich, zu nennen.“ Es sei allerdings nicht zu erwarten, daß gerade an den Standorten, die bei der vergangenen Reform glimpflich davongekommen seien, nicht reduziert werde, zumal die Bundeswehr gerade in Schleswig-Holstein und Niedersachsen stark vertreten sei – anders als etwa in Bayern oder Baden-Württemberg. So gebe es bundesweit 390 Standorte, 112 davon befänden sich im Norden Deutschlands, 46 allein in Niedersachsen.
Warum die Strukturreform notwendig sei, erläuterte Otte noch einmal. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuß unterstrich, die Neuausrichtung der Bundeswehr sei sicherheitspolitisch begründet, müsse es doch um Krisenbewältigung und Krisenverhinderung gehen, wobei allerdings die Landesverteidigung nach wie vor im Vordergrund stehe: „Wir müssen 10.000 Soldaten gleichzeitig in den Einsatz schicken können.“ Die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo hätten gezeigt, wie schnell sich die Sicherheitslage ändern könne: „Wir müssen in der Lage sein, darauf ebenso schnell zu reagieren“, so Otte.
Die Planungen sähen eine Personalstärke von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten und 15.000 Freiwilligen vor, während die Zahl der Zivilbeschäftigten auf 55.000 sinken solle. Vier Milliarden Euro, so Otte, sollten eingespart werden. Insofern spielten bei der Betrachtung der Standorte Funktionalität, Attraktivität, Akzeptanz und Kosten eine wesentliche Rolle, denn „Sicherheit muß auch bezahlbar sein.“
In den kommenden Wochen und Monaten – dies betonten Grindel und Otte gleichermaßen – müßten die standortbezogenen Vorteile in die Waagschale geworfen werden, um das Beste für die hiesige Region zu erreichen. Dabei sei der geplante Abzug der Briten durchaus auch ein Argument, weil dies ebenfalls einen tiefen Einschnitt für die gesamte Region der Heide bedeute. Speziell für den Munsteraner Raum gelte, daß die Region durch die Truppenübungsplätze geprägt sei und Möglichkeiten wie sonst kein zweites Mal in Europa biete. Zudem genieße die Bundeswehr höchste Akzeptanz in der Bevölkerung – Belastungen durch Schießlärm etwa seien kein Thema: „Die hiesigen Landkreise stehen zur Bundeswehr. Das müssen wir deutlich machen“, so Otte. Grindel verwies darüber hinaus als weiteren Standortvorteil auf das in Munster angesiedelte Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien (WIS), „was aber den Handelnden durchaus bewußt sein dürfte.“
Obwohl all diese Vorteile auf der Hand lägen und es vielleicht auch gewisse Anzeichen dafür gebe möge, daß die Örtzstadt nach der Reform recht gut dastehen könnte, warnte Grindel davor, sich darauf zu verlassen: „Die Planungen können sich bis zum Schluß ändern. Bis dahin muß gekämpft werden, denn wichtig ist, was am Ende `rauskommt.“
Auf einen weiteren Standortvorteil verwies übrigens Altbürgermeister Alfred Schröder: „Für Munster spricht auch, daß wir hier die Altlastenvernichtung für die gesamte Bundesrepublik haben. Es kann nicht sein, daß der ganze Dreck nach Munster kommt, aber die Soldaten weggehen.“


Auswirkungen der Bundeswehr-Strukturreform noch nicht absehbar: (v.l.) Hennig Otte, Gerd Engel und Reinhard Grindel

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