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Bremervörder Zeitung vom 04.02.12

Statt Causa Wulff: Mit wirklich Wichtigem befassen

Brief aus Berlin: Heute schreibt der Rotenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel

von Reinhard Grindel

In dieser Woche habe ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt teilgenommen. Wer sich mit der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland beschäftigt und mit dem viel zu hohen Migrantenanteil bei Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss, der wird mir zustimmen, dass Integration zu den Mega-Zukunftsthemen für unser Land gehört. Trotzdem wurden auch an diesem Tag die Schlagzeilen eher von der Causa Wulff bestimmt. Ich will Fehler unseres Bundespräsidenten nicht beschönigen. Allerdings frage ich mich, ob das Ausmaß der Beschäftigung mit dem Thema Wulff noch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere seiner Verfehlungen steht.
Politik und Medien sollten sich im Jahr 2012 mehr mit den wirklich wichtigen Themen befassen, anstatt ständig Erregungswellen übers Land schwappen zu lassen, die außer neuem Misstrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit der Politik wenig Effekte erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit konnte man den Fernseher tagelang nicht anschalten, ohne dass einem ein Thilo Sarrazin entgegensprang oder diejenigen, die zu Recht gegen sein Buch zu Felde zogen. Aber wenn wirklich wichtige Weichen durch Bund, Länder und Kommunen sowie viele Verbände gestellt werden, dann ist das, wie beim Integrationsgipfel, fast nur noch eine Randnotiz.
Dass Auseinanderfallen zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung ist besonders beim Projekt „Stuttgart 21“ augenfällig geworden. Angesichts der Berichterstattung aus der Schwabenmetropole musste der interessierte Medienkonsument den Eindruck gewinnen, hier werde ein allseits ungeliebtes Projekt von verständnislosen Politikern und Bahn-Managern auf verantwortungslose Weise durchgedrückt. Nur weil sich Grüne und SPD nicht auf eine Linie verständigen konnten, kam es zu einer Volksabstimmung, bei der – welch Wunder – plötzlich die „Stuttgart 21“-Anhänger obsiegten. Analysen dieser Abstimmung zeigen, dass Baden-Württemberg-weit und auch in Stuttgart (!) über 80 Prozent der S21-Gegner Wähler der Grünen waren. Der überparteiliche Wut-Bürger, den es angeblich in allen Bevölkerungsschichten gab, war praktisch eine Medien-Saga. Zu einer selbstkritischen Nachbetrachtung der Berichterstattung durch die Medien hat das Ergebnis der Volksabstimmung aber nicht geführt.
Was sind nun die „wichtigen“ Themen? Etwa die Kernenergie wegen Fukushima, auch das ein breites Thema in allen Medien? Vor Fukushima und auch heute sagen ganze drei Prozent der Bevölkerung, dass der Ausstieg aus der Kernenergie für sie ein wichtiges Thema sei. Unmittelbar nach Fukushima waren es gut 30 Prozent. Aber vor, unmittelbar nach Fukushima und heute sagen 85 Prozent die Sicherheit der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Euro und die Verschuldungsproblematik in Europa seien wichtige Themen. Jeder Meinungsforscher wird bestätigen, dass das die beiden entscheidenden Problemfelder für die Menschen sind und dass sich an der Lösungskompetenz bei diesen Themen, vorausgesetzt es passiert nichts Außergewöhnliches, die nächste Bundestagswahl entscheiden wird.
Aber liefern die Medien genug Antworten zu den Fragen, weshalb der Euro gerade für uns Deutsche so viel Vorteile hat? Was sich hinter dem ESM wirklich verbirgt? Was getan wird, damit Griechenland seine Zusagen einhält und was für Ansteckungsgefahren drohen? Und welche unterschiedlichen Konzepte die Parteien beim Mindestlohn verfolgen und warum? Über das Wichtige wird nur unzulänglich berichtet und worüber berichtet wird, finden die Menschen gar nicht so wichtig. Diesen Widerspruch müssen wir überwinden und gemeinsam, Politik und Medien, den Menschen verständlicher vermitteln, wie wir die wirklich wichtigen Mega-Themen der Zukunft angemessen lösen wollen.


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